Zukunft der Bürgerbeteiligung

Seite 3: Handlungsansätze zur Stärkung von Bürgerbeteiligung

Engagementförderung und Beteiligungsförderung

Die Beteiligung der Bürger/innen an politischen Entscheidungsprozessen und ihr bürgerschaftliches Engagement sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwesen einsetzen, dann verbinden sie damit in der Regel Ansprüche auf eine Mitgestaltung der Gesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement besitzt eine demokratiepolitische Dimension; Engagementpolitik ist so verstanden immer auch Demokratiepolitik. 

  • In vielen Förderprogrammen werden jedoch verstärkt Maßnahmen zur Engagementförderung im Sinne der Stärkung sozialen Teilhabe unterstützt. Dies ist wichtig, dennoch müssen auch die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger/innen an politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entscheidungen unterstützt, gefördert und gestärkt werden. Ein wichtiges strategisches Element in diesem Zusammenhang wäre es beispielsweise, demokratische Strukturen in Schulen und Kindertagesstätten zu fördern und »Demokratielernen« von Anfang an zu ermöglichen.

Organisation und Kommunikation

Um Partizipation zu stärken, muss die Beteiligung der Bürger/innen wirklich gewollt sein – von allen Akteuren. Bürgerbeteiligung braucht Motivation und Bereitschaft zur Kommunikation mit den jeweils anderen Akteuren. Insgesamt gilt es, in der Kommunikation zwischen den Akteuren gegenseitiges Verstehen zu ermöglichen und Vertrauen aufzubauen. Bürgerbeteiligung bedarf zudem einer weiteren wichtigen Grundlage: Sie muss auch strukturell und organisatorisch möglich und machbar sein. Bürgerbeteiligung braucht eine strukturelle Basis – und dies bei möglichst vielen Akteuren.

  • Kommunalpolitik und -verwaltung müssen lernen, ihre Kommunikation nach »Außen« zu stärken. Sie müssen Methoden und Techniken lernen, mit den Bürger/innen konstruktiv Diskurse zu führen und Entscheidungsprozesse gemeinsam zu gestalten. Zugleich müssen die Bürger/innen das Zusammenspiel mit Politik und Verwaltung aktiv gestalten. Es gilt, die mancherorts intensiv gepflegten Feindbilder abzubauen und die Bereitschaft zu stärken, sich auf Diskurse einzulassen.
  • Insbesondere Kommunalpolitik und -verwaltung müssen ihre internen Prozesse idealerweise so gestalten, dass sie »beteiligungskompatibel« sind. Bürgerbeteiligung erfordert einen nach innen gerichteten Veränderungsprozess und eine andere Bewertung von Führung. Die klassischen bürokratischen Steuerungsprinzipien wie Hierarchie und Weisung sind kontraproduktiv und können nicht auf Bürgerbeteiligungsprozesse übertragen werden.

Direkte Demokratie und Diskursive Demokratie

Die Diskussionen über mehr Bürgerbeteiligung leiden in der Öffentlichkeit häufig unter direktdemokratischer Schieflage. Grundsätzlich ist das sinnvolle Zusammenspiel zwischen den Forderungen nach mehr direkter Demokratie in Form von Bürgerbegehren und -entscheiden und den diskursiv angelegten Beteiligungsverfahren wenig diskutiert und erforscht. Meist werden beide Verfahrensansätze in den »Topf der Bürgerbeteiligung« geworfen, ohne ihre deutlichen Unterschiede in den Abläufen, der Zielgruppenansprache oder den Möglichkeiten der Kompromissfindung zu thematisieren.

  • Zukünftig bedarf es einer intensiven Auseinandersetzung über die Schnittstellen beider Ansätze, deren jeweilige Vor- und Nachteile und das Gestaltungspotenzial.

Die Zukunft der Bürgerbeteiligung: Interview mit Prof. Roland Roth, Hochschule Magdeburg-Stendal, im Rahmen des »Forums für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie« vom 24.–26. September 2010.