Zukunft der Bürgerbeteiligung

Seite 1: Handlungsansätze zur Stärkung von Bürgerbeteiligung

Gute Demokratien zeichnen sich durch eine Vielfalt von demokratisch geprägten und demokratieförderlichen Institutionen und Prozessen in möglichst vielen gesellschaftlichen Bereichen aus. Ihre Grundlage ist die intensive Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger an öffentlichen Angelegenheiten.

Kommunen sind lokale Keimzellen der Demokratie. In vielen Kommunen gibt es bereits heute große und kleine Beteiligungsprojekte mit beeindruckenden Ergebnissen. Dennoch ist die politische Partizipation der Bürger/innen in den Kommunen und in Deutschland insgesamt noch keine Alltagskultur. Das hat verschiedene Gründe, von denen einige nachfolgend skizziert werden. 

Bürgerbeteiligung kommt oft zu spät

Ein Dilemma der politischen Beteiligung ist, dass Interesse und Engagement vielfach erst bei persönlicher Betroffenheit entstehen. Persönliche Betroffenheit tritt aber oft verspätet ein, wenn Entscheidungsprozesse schon ein Stadium erreicht haben, in dem die Möglichkeiten zur Einflussnahme nur noch begrenzt sind (vgl. Abbildung). Es ist sinnvoll, Bürgerbeteiligung frühzeitig anzubieten: Je früher die Bürgerinnen und Bürgern beteiligt werden, desto erfolgreicher kann Bürgerbeteiligung sein.

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Vorbehalte in Verwaltung, Politik und Bürgerschaft

Viele Politiker/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen befürchten, durch ein Mehr an Bürgerbeteiligung an Einfluss zu verlieren. Sie sind unsicher und wissen nicht, wie sie mit dem vermehrten Wunsch nach Beteiligung umgehen sollen – selbst wenn sie erkannt haben, dass die Einbindung der Bürger/innen in politische Entscheidungsprozesse notwendig ist.

Obwohl der Methodenkoffer der Bürgerbeteiligung prall gefüllt ist, mangelt es bei den Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltungen, die häufig auch mit der Realisierung der Bürgerbeteiligung betraut sind, am Wissen über die Umsetzung von Beteiligungsprozessen und an den entsprechenden Strukturen, diese zu realisieren. Oftmals fehlt ihnen zudem der erforderliche zeitliche Spielraum, um Beteiligungsprozesse umzusetzen. Für den Einsatz externer Dienstleister hingegen mangelt es in den Kommunen häufig an Geld.

Symbol: »Tipp« (eine stilisierte Glühbirne)

Der Deutsche Städtetag hat Ende 2013 ein Arbeitspapier mit »Thesen zur Weiterentwicklung der lokalen Demokratie« (PDF) vorgelegt. Darin spricht sich der kommunale Spitzenverband, dem rund 3.400 Städte und Gemeinden angehören, dafür aus, Bürgerbeteiligung vor Ort als kommunale Querschnittsaufgabe zu stärken. Die Aufgabe der Verwaltungen wird vor diesem Hintergrund »zukünftig immer stärker darin bestehen, vorhandene Bürgerpotentiale zu fördern, Prozesse zu moderieren, demokratische Spielregeln zu vereinbaren, Informationen adressatengerecht zu vermitteln sowie beteiligungsferne Schichten zu aktivieren.«

Auch bei vielen Bürger/innen ist das Bewusstsein für die Möglichkeiten einer verstärkten Mitwirkung (noch) nicht angekommen. Trotz der Forderung nach mehr Beteiligung ist es nur ein kleiner Teil der Menschen, der sich in Fragen der gesellschaftlichen Entscheidungsfindung einbringt oder einmischt; wichtige Bevölkerungsgruppen sind zudem unterrepräsentiert.

Entbehrliche der Bürgergesellschaft? Prof. Franz Walter und Johanna Klatt, Göttinger Institut für Demokratieforschung, über das Engagement sozial benachteiligter Menschen (2011, Video).

Insgesamt lässt sich feststellen, dass ein gesamtstrategischer Ansatz hin zu mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen unserer Demokratie fehlt. Bürgerbeteiligung ist nur in wenigen Kommunen verbindlich verankert. Sie ist somit zumeist von einem außerordentlichen Engagement einzelner Personen oder Gruppen oder von der finanziellen Unterstützung durch entsprechende Förderprogramme abhängig.