Zukunft der Bürgerbeteiligung

Seite 2: Handlungsansätze zur Stärkung von Bürgerbeteiligung

Im Folgenden werden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige Aspekte und Handlungsansätze genannt, welche für die Stärkung der Bürgerbeteiligung von Bedeutung sind.

Politik, Verwaltung, Bürgergesellschaft

Bürgerbeteiligung ist keine »kommunikative Einbahnstraße«. Sie wird einerseits von Bürger/innen eingefordert und andererseits von Verwaltung und Politik angeboten. Nicht immer stoßen die Forderungen nach mehr Beteiligung und die damit verbundenen inhaltlichen Ansprüche der Bürger/innen auf Widerhall bei den Vertreter/innen der öffentlichen Hand. Auch umgekehrt bleiben die Aufrufe von Verwaltung und Politik zur Bürgerbeteiligung teils ungehört. Themen, Zeiten, Kommunikationskanäle und Rahmenbedingungen passen oftmals nicht zusammen. Dies führt zu Unsicherheit, Ärger und mitunter zu Wut auf beiden Seiten.

  • Eine wesentliche Herausforderung für die Zukunft ist es demnach, die Schnittstellen zwischen den Aktivitäten und Forderungen der Bürger/innen und den Beteiligungsangeboten von Politik und Verwaltung besser zu verzahnen. Dies bedeutet auch, dass Bürgerbeteiligung, die den Erfordernissen der modernen Gesellschaft gerecht wird, nicht länger in den »klassischen« Betrachtungsformen von bottom-up und top-down betrachtet werden kann. Vielmehr müssen übergreifende Diskurse gestaltet werden.

Mutbürger statt Wutbürger: Interview mit Prof. Claus Leggewie, Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (2011)

Entscheidungsfindung, Ergebnistransfer, Macht

Bürgerbeteiligungsprozesse sind häufig informeller Natur und rechtlich nicht verbindlich. In den meisten Fällen ist nicht geregelt, wie mit den Beteiligungsergebnissen in letzter Konsequenz umgegangen werden muss. Deshalb hängt es vielfach vom politischen Willen und den Rahmenbedingungen vor Ort ab, ob Voten der Bürger/innen Beachtung finden.

In vielen Partizipationsvorhaben führt dies immer wieder zu Verwerfungen: Die Bürger/innen sind enttäuscht und empfinden Bürgerbeteiligung als »Treppe ins Nichts« (Roland Roth), wenn die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung nicht ausreichend in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Politik und Verwaltung fühlen sich durch die an Beteiligungsprozesse geknüpften Erwartungen gegängelt. Sie beklagen eine durch Beteiligung hervorgerufene »Komplexitätsvermehrung« (Helmut Klages), sprechen von der Entstehung eines »Nebenparlaments« und mangelnder Repräsentativität.

  • Damit Bürgerbeteiligung z.B. bei konfliktbeladenen Planungsprozessen erfolgreich sein kann, müssen jedoch die Vorbehalte der Bürger/innen ernst genommen werden. Wenn der Ergebnistransfer aus einem informellen Beteiligungsverfahren in den Gemeinderat nicht belastbar geklärt ist, verlaufen die Beteiligung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Sande.

»Beteiligen, wenn noch Spielraum vorhanden ist«: Interview mit Martina Richwien, IFOK-Expertin für Bürgerbeteiligung, im Rahmen des »Forums für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie« vom 13.–15. September 2013.

Bürgerbeteiligung verläuft häufig quer zu bestehenden Machtverhältnissen und Governance-Strukturen. Die Kommunalpolitik tut sich vielfach schwer, Macht mit Bürger/innen zu teilen und deren Votum entsprechend anzuerkennen. Es besteht die Befürchtung, Entscheidungskompetenzen und Einflussmöglichkeiten zu verlieren und durch neue, unbekannte und weniger kontrollierbare Machtkonstellationen zu ersetzen.

  • Eine wesentliche Herausforderung der Zukunft ist es deshalb Wege zu finden, die in den Beteiligungsprozessen gefundenen (informellen) Kompromisse – für alle Beteiligten zufrieden stellend – in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen und gleichzeitig den gewählten Kommunalparlamenten Entscheidungs- und Handlungsspielräume zu erhalten. Dazu muss sich aber auch das Selbstverständnis von Politiker/innen hin zu »Managern der Vielfalt demokratischer Strömungen« (Thomas Leif) ändern: »Das heißt, sie werden nicht mehr dafür belohnt, wenn sie Patriarchen ihrer Parteien sind und die Macht unter sich verteilen. Sondern sie werden Anerkennung kriegen und auch Machtressourcen, wenn sie das, was in der Bevölkerung, in der Bürgerschaft ist, bündeln, integrieren, zusammenführen und zu guten Lösungen bringen.«

Interview mit Prof. Thomas Leif im Rahmen des »Forums für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie« vom 24.–26. September 2010.