eNewsletter Nr. 11/2012 (22.06.2012)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Politische Partizipation von allen?
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Open Data-Projekt zur Weltbank
Wenige internationale Institutionen stehen mit ihrer Arbeit so häufig in der Kritik wie die Weltbank. Um ihre Arbeit transparenter zu machen, hat die Weltbank ein Open Data-Projekt gestartet, mit dem sie seit 2010 Informationen zur weltweiten sozial-politischen Entwicklung veröffentlicht. Auf Onlinekarten stehen über 2.500 Weltbankprojekte mit Ergebnissen aus 140 Ländern zur Verfügung. Ob Straßenbau in Indien, Wasserversorgung in Äthiopien oder Klimaschutz in Vietnam: Auf der mehrsprachigen Webseite des Open Data-Projekts lassen sich Daten beispielsweise nach Ländern oder Themen sortieren, gleichzeitig können die Nutzer/innen die über Jahrzehnte gesammelten Daten selbst visualisieren und sich auf Karten anzeigen lassen, sie können sich mit Kommentaren einbringen und neue Korrelationen verschiedener Datensätze simulieren. Die Seite versammelt darüber hinaus mehr als 700 Studien der Weltbank.
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Jugendfonds als Instrument der Stadtentwicklung
Jugendbeteiligung durch Jugendfonds: das ist die Idee hinter einem Modellprojekt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Am Beispiel der Themen Sport und Bewegung wurde untersucht, ob junge Menschen motiviert werden können, eigene Projekte in ihrem Wohnumfeld zu gestalten. Dank der Fondsmodelle konnten Jugendliche in Berlin, Nürnberg, Kaiserslautern, Hannover und vier weiteren Städten in Eigenregie und mit eigenen Finanzmitteln ihre Projekte selbstbestimmt realisieren und somit ihr Stadtquartier für sich aufwerten. Der Jugendfonds baut auf der Idee des Stadtteilbudgets auf, das als städtebauliches Instrument seit einigen Jahren meist im Kontext des Programms Soziale Stadt eingesetzt wird. Das Modellprojekt zeigt: durch beteiligungsorientierte Jugendarbeit werden Jugendliche zu Akteuren der Stadtentwicklung. Dadurch erhöht sich für die teilnehmenden Jugendlichen die Akzeptanz und die Identifikation mit ihrem Quartier; zudem stärkt diese Form der Mitgestaltung ihre organisatorischen und sozialen Kompetenzen. Die Verankerung der Jugendbeteiligung und die Installierung von Jugendfonds in der kommunalen und verwaltungsrechtlichen Praxis erfordert von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung eine jugendgerechte Planungskultur, zugleich müssen finanzielle und organisatorische Spielräume geschaffen werden, die passende Lösungen in überschaubaren Zeiträumen ermöglichen.
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Die Studie im Wortlaut (PDF)
Studie zum Bundesfreiwilligendienst
Anfang Juni stellten das Heidelberger Centrum für Soziale Innovationen und Innovationen (CSI) und die Hertie School of Governance die erste umfassende Studie zum Bundesfreiwilligendienst (BFD) vor. Die Haupterkenntnisse: Die Erfolge im ersten Jahr sind die Besetzung aller 35.000 Stellen und die Offenheit des Dienstes. Genutzt wird der BFD vor allem von Menschen in Umbruchphasen, beispielsweise nach der Schulzeit oder als Alternative zur Arbeitslosigkeit aber auch als sinnstiftende Tätigkeit in der Rente. Ca. 30% der Plätze sind von über 27-Jährigen besetzt. Auffällig ist die unterschiedliche Zusammensetzung der Teilnehmerschaft in Ost und West. Die Studie zeigt: Im Osten macht die Altersgruppe der 27- bis 65-Jährigen bis zu Dreiviertel der engagierten Freiwilligen aus, in den meisten westlichen Bundesländern sind sie lediglich mit rund 20 Prozent vertreten. Der Grund hierfür liegt vermutlich in der höheren Arbeitslosigkeit in Kombination mit einem aktiven Informationsverhalten der Regionalbetreuer und Arbeitsagenturen in den östlichen Bundesländern. Für die Weiterentwicklung desd Angebots empfiehlt die Studie, das Profil des Dienstes zu schärfen und sich klar zwischen Ehrenamt und Erwerbsarbeit zu positionieren. Hierfür müssten der Lerncharakter und die Anerkennungskultur gestärkt werden.
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Die Studie im Wortlaut (PDF)
Stärkung der Freiwilligendienste
Mit den Jugendfreiwilligendiensten (JFD) der Bundesländer und dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) engagieren sich nach Regierungsangaben derzeit mehr als 85.000 Menschen in einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst. Ungefähr die Hälfte von ihnen hat sich seit seiner Einführung am 1. Juli 2011 für einen Dienst im Bundesfreiwilligendienst verpflichtet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Die Befürchtungen, der neue BFD könne sich zu einer Konkurrenz für die bestehenden Freiwilligendienste werden, haben sich nach Ansicht der Bundesregierung nicht bewahrheitet. Es finde auch keine »Umschichtung« von Bewerbern von den Jugendfreiwilligendiensten zum BFD statt. Unterdessen wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Trägerprinzip im Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (BFDG) verankert. Die Abgeordneten kritisieren, dass Rechte und Pflichten der Freiwilligendienst-Trägerorganisationen bislang nicht gesetzlich verankert seien. Vielmehr seien die Träger als Vertragspartner nicht vorgesehen; dies widerspreche jedoch ihrer wichtigen Rolle in der Praxis.
Die Antwort der Bundesregierung (Bundesfreiwilligendienst) im Wortlaut (PDF)
Der Antrag (Stärkung der Freiwilligendienste) im Wortlaut (PDF)
Engagementpolitische Impulse und Leitbild des BBE
Im Juni 2012 feiert das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) seinen zehnten Geburtstag. Aus Anlass des Jubiläums hat das BBE sein Leitbild verabschiedet. Darin orientiert sich das BBE als Kompetenzzentrum und fachliche Austauschplattform zu Fragen bürgerschaftlichen Engagements und Partizipation am Leitbild einer aktiven Bürgergesellschaft, die durch ein hohes Maß an Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung des Gemeinwesens geprägt ist. Gleichzeitig hat das mittlerweile auf mehr als 250 Mitgliedsorganisationen angewachsene Netzwerk neue engagementpolitische Impulspapiere veröffentlicht. Zum einen werden Handlungsempfehlungen für eine neue Beteiligungs- und Engagementkultur im Netz gegeben, zum anderen das bürgerschaftliche Engagement in Kindertageseinrichtungen beleuchtet. Alle Papiere stehen online zum Abruf bereit.
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Netzwerk Bürgerbeteiligung
Mitte Juni 2012 fand das erste Treffen des Netzwerks Bürgerbeteiligung statt. Fast 100 Netzwerkerinnen und Netzwerker nutzten die Gelegenheit, sich persönlich kennen zu lernen und eine erste Basis für die Zusammenarbeit im Netzwerk zu schaffen. Die Netzwerker/innen brachten eine Reihe von Projektinitiativen auf den Weg. Die dabei behandelten Themen reichen von der Einbeziehung schwer erreichbarer Akteursgruppen über die Etablierung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene und die »Qualitätskriterien Bürgerbeteiligung« des Netzwerks. Vorgestellt wurde auch die neue Kooperationsplattform des Netzwerks, die Ende Juni an den Start gehen wird. Sie bietet den Netzwerker/innen die Möglichkeit, die auf dem Netzwerktreffen gestarteten Projekte voran zu treiben, neue Initiativen zu starten und unkompliziert miteinander ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam sollen Ideen und Projekte entwickelt und die Aktivitäten des Netzwerks voran gebracht werden.
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Im Fokus: Politische Partizipation von allen?
Die ungleiche Bürgergesellschaft
Die soziale Herkunft, Einkommen und Bildung beeinflussen in Deutschland maßgeblich die Berufs- und Lebenschancen. Die soziale Kluft, in der sozial Benachteiligte in allen Formen gesellschaftlicher Partizipation unterrepräsentiert sind, gilt auch für die Bürgergesellschaft und das politische Engagement. Dabei spielt grundlegende Transformation der Beschäftigungssektoren und die Auflösung des traditionellen, oft politisch aktiven Arbeitermilieus in Richtung eines wachsenden Prekariats eine wichtige Rolle. An die Stelle von sozialen Netzwerke und Organisationsstrukturen, die die Erfahrung von Solidarität und Miteinander vermitteln, treten Vereinzelung und Hoffnungslosigkeit. Auch die Überzeugung, politisch etwas bewirken und verändern zu können, prägt das Engagement- und Partizipationsverhalten und ist bei Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen stärker als bei sozial Benachteiligten. Sebastian Bödeker vom WZB macht deutlich, dass es Wege aus dieser Schieflage gibt: es sind Ansätze der Lebensweltorientierung, ausgerichtet an den konkreten Themen vor Ort, auf Stadtteilebene. Die Probleme vor Ort gilt es in einer angemessen Sprache anzusprechen und Verbindungen zu Politik und Demokratie herzustellen. Wichtig ist aus seiner Sicht auch, dass neue Organisationsstrukturen geschaffen werden, in denen Räume für das Engagement sozial Benachteiligter entstehen.
Parteipolitische Partizipation von Migrant/innen
In den letzten zwei Jahrzehnten hat die parteipolitische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten zweifellos zugenommen. In einer Studie des Instituts für Stadtforschung Berlin für das BAMF wurde diese politische Beteiligung von Migrantinnen und Migranten am Beispiel Hamburgs auf mehreren Ebenen untersucht. Dabei wurden ausdifferenzierte Motive für das parteipolitische Engagement von Migrantinnen und Migranten identifiziert: von allgemeinen migrantenbezogenen Zielsetzungen bis zu lokalpolitischen Engagement. Auffällig ist auch, dass in der Politik die gut ausgebildeten Migrantinnen und Migranten dominieren, wobei der Anteil der türkischstämmigen Mandatsträger/innen beachtlich ist. In Hamburg wurde nun mit dem neuen Wahlrecht bei der Wahl im Februar 2011 erstmals möglich, fünf Stimmen auf einzelne Kandidatinnen und Kandidaten zu verteilen. Dies hat sich für die Kandidat/innen mit Migrationshintergrund deutlich positiv ausgewirkt. Eine solche personenbezogenen Wahl führt auch dazu, dass Angehörige ethnischer Gruppen ihre Wählerschaft gezielt mobilisieren. In seinem Gastbeitrag stellt Dr. Reinhard Aehnelt vom IfS, Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik, einige wesentliche Ergebnisse der Studie vor. Er sieht darin auch Anzeichen dafür, dass ethnisch geprägte Wahlkämpfe ein neuer Aspekt der Kommualpolitik werden können.
Seniorenmitwirkungsgesetze
Vor allem auf kommunaler Ebene setzen sich in Deutschland über tausend Seniorenvertretungen für die konkreten Interessen älterer Menschen ein. Gesetzliche Grundlagen für diese Arbeit sind Seniorenmitwirkungsgesetze, die in einigen Bundesländern entwickelt wurden. Die politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren ist nicht auf eine gesetzliche Absicherung von Seniorenvertretungen angewiesen, dennoch sind diese Gremien ein wichtiger Beitrag zur Partizipation von älteren Menschen. Dr. Christine von Blanckenburg, Leiterin des Bereichs Bürgergesellschaft am nexus Institut, zeigt in ihrem Gastbeitrag, welche Bedeutung das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz aus dem Jahr 2006 hat und wie diese Form der gesetzlichen Verankerung von Partizipation in einigen anderen Bundesländern aufgegriffen und weiterentwickelt wird. Im demographischen Wandel ermöglicht diese Mitwirkungsregelung vor allem eine Verbesserung der Qualität von Entscheidungen für die zunehmend wachsende Bevölkerungsgrupppe der Älteren.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung und Mitgestaltung. Mit dieser Feststellung beginnt die Präambel der Qualitätsstandards, die der Arbeitskreis »Beteiligung von Kindern und Jugendlichen« im Rahmen des Nationalen Aktionsplans »Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010« erarbeitet hat. Die Qualitätsstandards sind als Anregungen für die Praxis und als Instrumente für eine nachhaltige Partizipationskultur formuliert. Sie unterscheiden Beteiligung in verschiedenen Bereichen bzw. Institutionen: Kindertageseinrichtungen, Schule, Kinder- und Jugendarbeit, erzieherische Hilfen sowie Kommunen. Die Qualitätsstandards enthalten konkrete Handlungsempfehlungen und verstehen sich als Standards für einen kontinuierlichen Prozess. Dabei werden verschiedene Dimensionen angesprochen: Konzept-, Prozess-, Struktur-, Ergebnis- und Zugewinnqualität. Neben den allgemeinen Standards sind ausserdem für alle genannten Bereiche noch spezifische Standards formuliert. Kommunen als dem unmittelbaren Lebensumfeld für Kinder und Jugendlichen kommt dabei eine wichtige Bedeutung zu. Für eine Kultur der Beteiligung werden u.a. kommunale Beteiligungsstrategien, aktive lokale Netzwerke, eine Vielfalt von Beteiligungsmöglichkeiten sowie die gezielte Einbeziehung benachteiligter junger Menschen eingefordert.
Die Qualitätsstandards (PDF)
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Betriebswirtschaft für NPOs
Projektmanager, Leitungen oder Geschäftsführungen sozialer Einrichtungen benötigen ökonomisches Wissen, um ihre Aufgaben zielgerecht erfüllen zu können. Die Reporting-Anforderungen seitens Gesellschafter, Mitgliederversammlung, Banken oder Zuschussgeber nehmen an Komplexität zu. Wobei es nicht mit der Überwachung des Tagesgeschäfts getan ist. Mindestens ebenso wichtig ist eine langfristige Planung und Strategie. Dieses praxisnahe Buch informiert über Rechtsformen für Gemeinnützige, liefert betriebswirtschaftliche Grundlagen für NPOs und vermittelt Nichtökonomen das notwendige Wissen, um vorhandene Informationen des Rechnungswesens zu verstehen und zu nutzen. Gelernt werden kann auch, welche Informationen zur Steuerung und Kontrolle einer gemeinnützigen Einrichtung benötigt werden.
Dieter Harant: Praxis Betriebswirtschaft für Nichtökonomen. 2012, 184 S., 19,00 Euro, ISBN 978-3-930830-69-5
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Publikation: Protest und Beteiligung
Occupy, Arabischer Frühling, Wutbürger - diese Schlagworte stehen für weltweite soziale Proteste. Sie sind Ausdruck für Unzufriedenheit mit Institutionen, mit politischen und ökonomischen Konzepten und Entscheidungen sowie mit gesellschaftlichen und sozialen Missständen. Der Erfolg oder Misserfolg von Protestaktionen und Bewegungen hängt von zahlreichen Rahmenbedingungen ab. Neben der Frage, wie durchlässig und aufnahmefähig politische Instanzen für gesellschaftliche Kritik sind, spielt hierbei auch die Präsenz, Stärke und Gestaltungsfähigkeit von Zivilgesellschaften eine Rolle. Im aktuellen APUZ-Heft »Aus Politik und Zeitgeschichte« wird das Thema Protest und Beteiligung aus verschiedenen Perspketiven beleuchtet.
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 23.07.-29.07.2012 in Oerlinghausen: Jugend-Mentoring – Jugendliche übernehmen Verantwortung im eigenen Umfeld
Ein Seminar des Instituts für Migrations- und Aussiedlerfragen/HVHS St.-Hedwig-Haus e.V.
• 11.-13.09.2012 in Hofgeismar: Wekstatt für Gemeinwesenarbeit 2012 – Lokale Governance, Diversity, Inklusion
Eine Tagung der Bundesakademie für Kirche und Diakonie gGmbH (BAKD), der BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit und der Stiftung MITARBEIT
