eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 12/2014 (20.06.2014)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Partizipation und Beteiligungskultur
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Aktion Steilpass: Fairplay für alle
Noch bis Mitte Juli findet in Brasilien die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Das Turnier wird vor Ort begleitet von zahlreichen Protesten der brasilianischen Zivilgesellschaft. Ein entwicklungspolitisches, kirchliches Aktionsbündnis unterstützt nun sozial- und demokratiepolitische Forderungen aus Brasilien und fordert bessere Lebensbedingungen für die Menschen an den Rändern der Gesellschaft in Brasilien und ganz Lateinamerika. Dem Aktionsbündnis »Steilpass« gehören unter anderen Adveniat, Kolping International und die Katholische Arbeitnehmerbewegung an. Unter dem Motto »Fairplay für alle« bündeln die katholischen NGOs ihre Forderungen in einem zehn Punkte-Programm. Darin spricht sich das Bündnis gemeinsam mit brasilianischen Partnern für nachhaltige Verbesserungen in den Bereichen Bürgerbeteiligung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Transportwesen aus. So sollten zukünftig die demokratischen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Menschen vor Ort gestärkt und zivilgesellschaftliches Engagement besser unterstützt werden. Nötig seien auf allen Ebenen mehr »demokratisch legitimierte Formen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern«. Zudem sollten Initiativen und selbstorganisierte Zusammenschlüsse »vorrangig vor staatlichen Initiativen« gefördert werden.
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Partizipationsstudie 2014
In dieser Woche wurde erneut eine Studie über die politische Teilhabe im Netz veröffentlicht. Das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) wagt in seiner repräsentativen Partizipationsstudie 2014 einen weiteren Blick auf die beteiligungspolitische Verfassung des Internets und die beteiligungsorientierten Gewohnheiten seiner Nutzerinnen und Nutzer. Die Ergebnisse der Studie betreffen drei zentrale Fragestellungen: Wer partizipiert heute online? Was machen die Nutzer/innen und woran haben Sie Interesse? Welche Motivation und Anreize stehen hinter der Online-Partizipation? Die Ergebnisse zeigen, dass die 18- bis 36-Jährigen und insbesondere Internetnutzer/innen mit einem Hochschulabschluss die aktivsten Online-Partizipierenden sind. Vor allem die Mitzeichnung und/oder Erstellung einer elektronischen Petition ist demnach zu einer sehr populären Form der politischen und gesellschaftlichen Beteiligung avanciert. Die Ergebnisse zeigen zudem, dass mit steigender Anzahl genutzter Partizipationsformen auch die Selbstwirksamkeitserwartung und Kreativität der Befragten wächst. Die Studie kann online kommentiert und diskutiert werden.
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Länderbefragung zu bürgerschaftlichem Engagement und Pflege
Wie sieht bürgerschaftliches Engagement im Umfeld von Pflege in den verschiedenen Bundesländern aus? Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge hat nun die Ergebnisse einer Länderbefragung zu diesem Engagementfeld vorgelegt, das im Wohlfahrtsmix eine immer stärkere Bedeutung erlangt. Die gesetzlichen Voraussetzungen zur Stärkung pflege-flankierender Maßnahmen werden in den Ländern in Modellprojekten, Zuständigkeiten, Förderschwerpunkten unterschiedlich umgesetzt und sind nun erstmals in einer Übersicht zusammengestellt. Sie sollen auch den aktiven Austausch und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in diesem Sektor unterstützen. Als zentrale Herausforderung verweisen die Länder auf die Gewinnung und Bindung von Freiwilligen und möchten insbesondere Personengruppen aktivieren, die sich bisher selten im Bereich Pflege engagieren. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.
Studie: Online-Engagement auf Augenhöhe
Warum engagieren sich Menschen aus Deutschland in Ghana oder Südafrika? Und wie lösen sie die Herausforderungen der interkontinentalen Zusammenarbeit? Im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat das betterplace lab die Studie »Online-Engagement auf Augenhöhe. Warum Menschen in Deutschland sich für Ghana oder Südafrika engagieren« erstellt. Auch wenn die Studie nicht repräsentativ ist und vor allem internetaffine, junge Menschen erreicht hat, so gibt sie doch einen Einblick in die Kooperationslandschaft zwischen Deutschland und Ghana oder Südafrika. Dabei wurden zwei Engagementtypen deutlich: die »Gründer/innen«, die neue Projekte initiieren sowie die »Aufspringer/innen«, die mit bestehenden Organisationen zusammenarbeiten. In der Regel sind vorangegangene Kontakte nach Afrika ein wichtiger Motor für das Engagement in Projekten. Die Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist für die Beteiligten wichtig: offener und persönlicher Austausch, Respekt im Umgang miteinander und gegenseitige Wertschätzung. Kommunikationsprobleme sowie die Schieflage zwischen den Rollen als Geldgeber/in oder Projektumsetzer/in stellen für die meisten der Befragten wesentliche Herausforderungen dar.
Gute Sache: Regionalpartner in NRW gesucht
Das Programm »Gute Sache« qualifiziert in Nordrhein-Westfalen seit 2012 an fünf Standorten gemeinnützige Organisationen für die Kooperation mit engagierten Unternehmen. Es soll nun auf weitere Standorte ausgeweitet werden. Für die nächste Runde des Qualifizierungsprogramms können sich Organisationen und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen bewerben, die das Programm zwischen Ende September 2014 und Juni 2015 durchführen wollen. Die Bewerbungsfrist wurde bis zum 25.06.2014 verlängert. Bewerben können sich frei-gemeinnützige Organisationen und Netzwerke , die im Bereich bürgerschaftliches Engagement auf regionaler Ebene aktiv sind wie z.B. Bürgerstiftungen, Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftsheime, Mehrgenerationenhäuser, Stiftungen, Wohlfahrtsverbände, aber auch ein regionales CSR-Netzwerk sowie kommunale Stellen.
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Im Fokus: Partizipation und Beteiligungskultur
Teilhaben und Mitgestalten: Beteiligungskulturen in Deutschland, Österreich und Schweiz
Was macht heute eine »gute Politik« und eine »gute Demokratie« aus? Die Reformdebatte über die Einführung ergänzender Formen der politischen Beteiligung zielt darauf, die Form der Entscheidungsfindung in der repräsentativen Demokratie qualitativ zu verändern und transparenter zu machen. Dies bedeutet nicht weniger, als sich auf die Suche nach einer neuen politischen Kultur zu machen, die eine neue Qualität der Beteiligung vorsieht. Dabei stellen sich Fragen nach neuen Rollenverständnissen der Akteurinnen und Akteure, nach Verantwortung und Gemeinwohlorientierung – auch der Bürgerschaft. Bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen hilft der Blick über die Grenzen in andere Länder und auf ihre Traditionen. Die in Kürze im Verlag der Stiftung Mitarbeit erscheinende Publikation »Teilhaben und Mitgestalten: Beteiligungskulturen in Deutschland, Österreich und Schweiz« beschreibt, was unter einer Beteiligungskultur verstanden werden kann und welche Elemente eine Beteiligungskultur in demokratischen Gesellschaften ausmachen könnten. Drei Länderberichte nähern sich mit je eigener Perspektive dem Konzept der Beteiligungskultur und erläutern Elemente, die den Autorinnen und Autoren länderspezifisch geeignet und angemessen erscheinen. Die Publikation ist in Kooperation mit Dr. Jeannette Behringer von der Fachstelle Gesellschaft & Ethik der ref. Landeskirche Zürich entstanden und kann ab sofort unter post@mitarbeit.de vorbestellt werden.
Zwischen Parteiendemokratie und partizipativen Innovationen: Beteiligungskultur in Deutschland
Die Bundesrepublik basiert seit ihrer Gründung auf einem rein repräsentativen System mit starkem Fokus auf politischen Parteien. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten sicherstellen, dass die Bürger/innen nicht direkt, sondern vermittelt durch Parteien politischen Einfluss nehmen. Lediglich auf subnationaler Ebene boten einige wenige Bundesländer die Möglichkeit direktdemokratischer Mitbestimmung. Nach einem ersten Demokratisierungsschub in den 1970er Jahren veränderte sich seit den 1990er Jahren die Sichtweise: Partizipative Elemente fanden und finden zunehmend ihren Weg in politische Entscheidungsprozesse. Prof. Dr. Brigitte Geißel, Leiterin der Forschungsstelle ‚Demokratische Innovationen‘ an der Goethe Universität Frankfurt a. M., und Prof. Dr. Norbert Kersting, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Münster, stellen in ihrem Gastbeitrag die Entwicklung der bundesrepublikanischen Beteiligungskultur in den letzten Jahren vor, wobei institutionelle und informelle Prozesse sowie Einstellungen von politischen Repräsentant/innen und Bürger/innen berücksichtigt sind. Dabei wird auch deutlich, dass in der Bundesrepublik die zunehmende Verknüpfung von Formen repräsentativer, direkter und deliberativer Demokratie eher zur Stabilisierung des Repräsentativsystems beitragen soll, indem sie korrigierend eingreift und Defizite ausgleicht.
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Beteiligungskultur in der Schweiz
Die Schweiz gilt als Musterland direktdemokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Die große politische Zufriedenheit und Stabilität, das hohe Vertrauen in die politische Elite, der wirtschaftliche Leistungsausweis und das starke zivilgesellschaftliche Engagement scheinen Folgen eines an Beteiligungsmöglichkeiten reichen politischen Systems zu sein, das zudem auch politischen Protest zu kanalisieren versteht und hohes bottom-up Innovationspotenzial aufweist, so PD Dr. Marc Bühlmann, Direktor des Année Politique Suisse am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. In seinem Gastbeitrag hinterfragt er jedoch das »Loblied auf die Schweizer Demokratie«. Seiner Meinung nach werde das partizipative Potenzial in unserem Nachbarland nicht ausgeschöpft, weil der Zugang zu diesem System in dreifacher Hinsicht selektiv sei: erstens würden Beteiligungsrechte nur sehr zurückhaltend vergeben; zweitens zeige sich eine eher schwache Nutzung der Instrumente: die niedrige Beteiligung bei Wahlen wie auch bei Abstimmungen, aber auch die seltene Ergreifung der Initiative und des Referendums durch nicht gut organisierte zivilgesellschaftliche Minderheiteninteressen seien Anzeichen dafür. Nicht die schwache, sondern drittens die wenig repräsentative Nutzung und Beteiligung müssten aber als eigentliche Mängel der Schweizer Beteiligungskultur bezeichnet werden: Individuen, die über ein hohes Einkommen und hohe Bildung verfügen, scheinen die Beteiligungsopportunitäten nicht nur häufiger zu nutzen, sondern auch stärker von ihnen zu profitieren.
Beteiligungskultur vor Ort: Eine Bestandsaufnahme aus Tübingen
Als eine der ersten Städte in Deutschland ist Tübingen dabei, eigene Beteiligungsaktivitäten systematisch auszuwerten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen helfen, Bedarfe und Entwicklungsmöglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Zukunft besser zu erkennen und zu gestalten. Sarah Ginski, Ulrike Sommer und Prof. Dr. Klaus Selle vom Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen berichten in ihrem Gastbeitrag aus der ersten Phase des Prozesses. In dieser wurden unter anderem Aktivitäten und Erfahrungen in verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Stadtverwaltung beleuchtet und die Erkenntnisziele der Auswertung formuliert. In Interviews mit »Schlüsselpersonen« aus der Stadtgesellschaft und der Lokalpolitik wurden zusätzlich individuelle Eindrücke von, Erfahrungen mit und Erwartungen an Bürgerbeteiligung in Tübingen erfasst. Bereits in diesem Zwischenresümee stellen die Autor/innen fest: Beteiligungsprozesse müssen oft widersprüchlichen Anforderungen gerecht werden; zudem fehle häufig ein auf allen Seiten einheitliches Verständnis von Bürgerbeteiligung. Dennoch besteht Einigkeit darüber, dass Tübingen die Chance hat, eine dauerhafte Beteiligungskultur zu entwickeln.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Politische Mediation
Mediation hat sich im vorpolitischen Raum als Instrument der Konfliktlösung etabliert. Doch lässt sich das Modell der Mediation auch auf das Feld der politischen Konflikte übertragen? Die Publikation stellt Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten vor. Christoph Besemer formuliert und diskutiert die wichtigsten Eckpunkte und Kriterien für gelingende Konfliktvermittlung im politischen Raum. Acht Beispiele aus dem deutschsprachigen Raum illustrieren und reflektieren die Praxis der Mediation. Das Handbuch für emanzipatorische politische Mediation wendet sich an Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen, die potenziell Beteiligte solcher Verfahren sind, an Politik und Verwaltung, und an Moderator/innen und Mediator/innen, die Prozessverantwortung tragen.
Besemer, Christoph et al.: Politische Mediation. Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten. Bonn 2014, 212 S., 12,00 Euro, ISBN 978-3-942243-17-3
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Publikation: Handbuch Intergeneratives Arbeiten
Generationenverhältnisse und Generationenbeziehungen sind in einer Gesellschaft des langen Lebens ein konstantes Thema politischer, publizistischer und wissenschaftlicher Debatten. Das Handbuch bringt die wissenschaftlichen Debatten dazu zusammen und zeigt neue Wege des sozialen Handelns anhand des intergenerativen Arbeitens auf. Anhand von Praxisbeispielen und Anregungen (auch) aus dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser wird die Wirkung des intergenerativen Arbeitens dargestellt und ergänzt somit die theoretischen Auseinandersetzungen. Das Buch richtet sich sowohl an Generationenforscher, »Generationenpraktiker« als auch an professionell in den Feldern der Psychologie, Sozialen Arbeit, Pädagogik und anderen Sozialwissenschaften Tätigen und bietet vor allem auch Studierenden eine Wissensbasis zum umfangreichen Themengebiet.
Binne, Heike/Dummann, Jörn/Gerzer-Sass, Annemarie/Lange, Andreas/Teske, Irmgard (Hrsg.): Handbuch Intergeneratives Arbeiten. Perspektiven zum Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser. Leverkusen 2014, 345 S., 39,90 Euro, ISBN 978-3-8474-0132-2
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Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 30.06.2014 in Berlin: Aktuelle Fragen der Engagementpolitik: Inklusion und Engagement
Ein Fachtag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge
• 24.07.2014 in Münster: Bodenständig und weltoffen - Bürgerengagement und internationale Einflüsse
Begleitveranstaltung von Aktive Bürgerschaft zum 11. ISTR-Weltkongress 2014
