eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 6/2016 (15.06.2016)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Bürgerbeteiligung mit und für Flüchtlinge
- Publikationen und Veranstaltungshinweise
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
Studie: Kommunale Flüchtlings- und Integrationspolitik
Die Zuwanderung von Flüchtlingen ist seit dem Sommer 2015 in vielen Orten in Deutschland zu einer zentralen kommunalpolitischen Herausforderung geworden. Das Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration hat jetzt mit einer Umfrage erhoben, wo Städte, Landkreise und Gemeinden aktuell zentrale Aufgaben und Herausforderungen und besondere Unterstützungsbedarfe im Themenfeld sehen. Ein Ergebnis: Kommunen bewerten das starke freiwillige Engagement der Bevölkerung als die zentrale Ressource für die Bewältigung der aktuellen Aufgaben und Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Dies betonen nahezu 90 Prozent aller befragten Kommunen. Drei von vier Kommunen verweisen zudem auf aktive Willkommens- bzw. Flüchtlingsinitiativen und heben die Offenheit und das Engagement ihrer Vereine hervor. Zudem betrachten Kommunen die Integration von Flüchtlingen als lokale und föderale Gemeinschaftsaufgabe; mit der Flüchtlings- und Integrationspolitik beginne sich offensichtlich ein lokales Handlungsfeld zu entwickeln, das zentral auf gleichberechtigte Kooperationsbeziehungen zwischen Politik, Verwaltung und engagierter Bürgerschaft setzt, schreiben die beteiligten Forscher. Erfreulich: Mehr als zwei Drittel der Kommunen sprechen auch in den ersten Monaten des Jahres 2016 von einer positiven Grundstimmung und einer ausgeprägten Offenheit in der lokalen Bevölkerung Flüchtlingen gegenüber.
Die Studie im Wortlaut (PDF)
Bürgerbeteiligung und Windenergie
Das Fraunhofer-Institut hat ein interaktives Online-Tool entwickelt, das sich an alle relevanten Stakeholder im Bereich Windenergie sowie an alle anderen Interessierten richtet und kostenlos zur Verfügung steht. Es soll alle Akteure bei Windenergieprojekten bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung der sozialen Akzeptanz – Entwickler, Netzbetreiber, Gemeinden und Landesbehörden ebenso wie Bürgerinitiativen, Genossenschaften und NGOs – unterstützen. Das Tool enthält Materialien zum rechtlichen Rahmen und gibt einen Überblick über die benötigten zeitlichen, finanziellen und personellen Ressourcen. So erhalten beispielsweise Projektentwickler Hinweise, welche Maßnahmen zum Thema Bürgerbeteiligung in der Konstruktionsphase eines Windparks sinnvoll sind – und mit welchem Aufwand sie verbunden sind. Im Rahmen des Projekts hat das Fraunhofer ISI Ratgeber, Handbücher sowie wissenschaftliche Artikel und Berichte ausgewertet, die sich der Einbeziehung der Bevölkerung in die Planungs- und Umsetzungsprozesse widmen. Zudem befragten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehr als 200 Expert/innen aus 13 europäischen Ländern zur Akzeptanz von Windenergieprojekten und geeigneten Maßnahmen der Bürgerbeteiligung und -information. Die Ergebnisse flossen in die Erstellung des Tools ein, das seit Frühjahr 2016 online ist.
Klimawandel und Kommunen
Es ist nicht klar, ob die extremen Wetterkapriolen der letzten Wochen ihre Ursache im weltweiten Klimawandel haben oder nicht. In jedem Fall zeigen die durch Hochwasser und Niederschläge verursachten Schäden perspektivisch, dass sich Städte, Gemeinden und Kommunen für mögliche Folgen des prognostizierten Klimawandels wappnen müssen. Eine neue Broschüre des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung möchte mit Hilfe 23 kommunaler Beispiele und 31 praktisch anwendbarer Werkzeuge Kommunen dabei helfen, frühzeitig die eigene Infrastruktur an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Nach Ansicht der beteiligten Wissenschaftler/innen ist eine zentrale Aufgabe in einem Anpassungsprozess die Kommunikation über Klimafolgen, Anpassungsstrategien und -maßnahmen sowohl innerhalb der Verwaltung als auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Ein »offener und beteiligungsorientierter Prozess« sei ein Erfolgsfaktor zur erfolgreichen Anpassung an den Klimawandel. Der Planungsprozess sollte integrativ, flexibel und interdisziplinär gestaltet sein, alle für eine Region bzw. Kommune bedeutenden Klimafolgen und -wirkungen berücksichtigen sowie alle handlungsrelevanten Stakeholder innerhalb und außerhalb der Verwaltung einbinden können. Die Anpassung an den Klimawandel sei ein »Querschnittsthema« in der regionalen und kommunalen Planung, das nur durch die Kooperation von Akteuren aus Wissenschaft und Praxis, Wirtschaft und Verwaltung sowie Politik und Gesellschaft bewältigt werden könne.
openTransferMARKET: Neues Angebot zum Projekttransfer
Wo finden erfolgreiche Organisationen Mitstreiter in anderen Städten und Regionen? Wo entdecken engagierte Bürgerinnen und Bürger soziale Projekte für ihre Nachbarschaft? Der openTransfer MARKET bringt beide zusammen und folgt dabei einer ganz einfachen Philosophie: Statt immer wieder das Rad neu zu erfinden, übernehmen engagierte Bürger/innen solche Projekte, die anderen Orts schon höchst erfolgreich laufen. Ein solcher Projekttransfer spart Zeit, Geld und viel Nerven. Das von der Stiftung Bürgermut getragene Angebot lässt sich nach verschiedenen Filtern, wie zum Beispiel Budget, Thema, Standort, Schwierigkeit oder Methoden durchsuchen. Wenn man ein geeignetes Projekt gefunden hat, lässt sich Kontakt zu den jeweiligen Verantwortlichen aufnehmen und man hat die Möglichkeit Co-Gründer/in zu werden. Momentan gibt es Projekte in den Themenfeldern Bildung, Familie, Gesundheit, Inklusion, Kunst, Migration, Soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Es ist auch möglich als »Supporter« aktiv zu werden und spontan Projekte mit Geld, Räumlichkeiten oder Kompetenzen zu unterstützen.
Studie: Demokratie und Mitbestimmung in der Arbeitswelt
Mitbestimmung und Partizipation sind für junge Menschen ein wichtiges Thema, allerdings bringen nur wenige diese demokratischen Elemente mit der Arbeitswelt in Verbindung. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie, die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde. Über 3.000 Personen ab 15 Jahren wurden im Rahmen der Untersuchung befragt, wie sie grundsätzlich zum Thema Partizipation stehen und wie wichtig für sie die Mitbestimmung von Arbeitnehmer/innen in Unternehmen ist. Dabei zeigte sich, dass es einer großen Mehrheit der befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen an Wissen mangelt, wie Arbeitnehmerbeteiligung in der Praxis funktioniert. Die beteiligten Wissenschaftler/innen gehen trotzdem von einem wachsenden Engagement zukünftiger Generationen für Mitbestimmung aus. Wichtig sei es, jungen Leuten die Möglichkeiten der Mitsprache am Arbeitsplatz früh und besser zu vermitteln.
Bürgerwissenschaften: Grünbuch erschienen
Weltweit engagieren sich seit 2007 über eine Million Menschen als Bürgerwissenschaftler/innen (Citizen Scientists). Sie beobachten Tiere oder Gestirne, spenden alte Fotos, sammeln Daten oder schreiben Kriegstagebücher ab. Die Plattform »Bürger schaffen Wissen – Wissen schafft Bürger« (GEWISS), ein Gemeinschaftsprojekt von Einrichtungen der Helmholtz- und der Leibniz-Gemeinschaft, hat nun ein Grünbuch für eine nachhaltige Citizen-Science-Strategie veröffentlicht. Ein Grünbuch fasst den Diskussionsstand zu einem Thema zusammen. Dementsprechend stellt das Grünbuch das Verständnis, die Bedarfe und Potenziale von Bürgerwissenschaften in Deutschland vor. Es reflektiert, welcher Mehrwert in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen entstehen kann und wo noch nicht ausgeschöpftes Potenzial vorhanden ist. Es werden zudem konkrete Vorschläge für Handlungsoptionen und Maßnahmen entwickelt, die zur Stärkung von Bürgerwissenschaften in Deutschland nötig sind. Die Urheber hoffen, dass die Visionen und vorgeschlagenen Maßnahmen des Grünbuchs zu einer Weiterentwicklung der Citizen-Science-Landschaft in Deutschland und zur einer fortschreitenden Demokratisierung der Wissenschaft beitragen.
Im Fokus: Bürgerbeteiligung mit und für Flüchtlinge
»Integration braucht Beteiligung«: Impulspapier des Netzwerks Bürgerbeteiligung
Mehr als eine Million Menschen sind seit dem letzten Sommer nach Deutschland gekommen. Wie viele der Geflüchteten dauerhaft bleiben werden und wie viele in absehbarer Zeit noch hinzukommen werden, wissen wir nicht. Trotz des anhaltenden politischen Streits um die zukünftige Migrations- und Flüchtlingspolitik sollte unstrittig sein, dass die Geflüchteten, die heute in Deutschland leben, neben dem Anrecht auf Schutz und Hilfe auch den Anspruch auf Beteiligung haben. Der längst begonnene Integrationsprozess konzentriert sich bislang zumeist auf Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Ohne diese Herausforderungen gering zu schätzen, spricht sich das Netzwerk Bürgerbeteiligung für eine Erweiterung der Handlungsfelder und für einen Perspektivenwechsel aus: Nur wenn die Geflüchteten selbst als aktiv Handelnde gewonnen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, kann das neue Zusammenleben auf Dauer gelingen. Es geht um ihre Partizipation und ihr Engagement im Integrationsprozess. Die Netzwerker/innen Marion Stock, Hanns-Jörg Sippel und Prof. Dr. Roland Roth stellen in ihrem Gastbeitrag das im Netzwerk erarbeitete Impulspapier vor.
»Raus aus dem Krisenmodus«: Mehr Bürgerbeteiligung bei Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
Aktuell werden in den Kommunen Entscheidungen über die Unterbringung von Flüchtlingen vielfach ohne die Beteiligung der Einwohner/innen getroffen. Dabei zeigt eine aktuelle Studie, dass sich Bürgerbeteiligung positiv auf die Akzeptanz der Standortentscheidung auswirkt. Klemens Lühr, Mitarbeiter der IKU GmbH, zeigt in seinem Gastbeitrag anhand von ausgewählten Projekten, wie Informations- und Dialogangebote zur Unterbringung von Flüchtlingen und zur Frage des Zusammenlebens gestaltet werden können.
Gewaltfreie Kommunikation als Erfolgsfaktor: Das Beispiel Hagen
Die Unterbringung von geflüchteten Menschen ist in vielen Kommunen ein dominantes und stark konfliktbehaftetes Thema. Auch in Hagen, einer Stadt in NRW mit etwa 190.000 Einwohner/innen, gab die damit zusammenhängende Standortfrage Anlass für Konflikte. Vor diesem Hintergrund setzte die Stadt Hagen in dieser sehr aufgeladenen Situation mit Erfolg auf Bürgerinformationsveranstaltungen nach dem Prinzip der gewaltfreien Kommunikation. Beate Hauck leitet den Fachbereich »Partizipation und Bürgerbeteiligung« der Stadt Hagen. Sie berichtet als Moderatorin der Veranstaltungen in ihrem Gastbeitrag über ihre positiven Erfahrungen mit der Methode.
Bürgermeister/innen als Baumeister/innen der Solidarität: Erfahrungen mit einem interkommunalen Ermutigungsprojekt
Auch in unserem Nachbarland Österreich sind Flüchtlingsarbeit und die Integration der Ankommenden langfristige Aufgaben, die stetig mit Leben gefüllt werden müssen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind kommunale Schlüsselpersonen in diesem Prozess. Im September 2015 trafen sich mehr als 100 österreichische Bürgermeister/innen zu einem interkommunalen Erfahrungsaustausch, um als »Baumeister/innen der Solidarität« in ihren Kommunen positive Impulse für die Aufnahme und Einbindung der Flüchtlinge geben zu können. Das Treffen war so erfolgreich, dass im Januar 2016 drei weitere in verschiedenen Teilen Österreichs folgten. Dr. Martina Handler, Bereichsleiterin in der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT), berichtet als Mitglied des Planungs- und Moderationsteams von der Entstehungsgeschichte, dem Ablauf und den Erfolgen des Projekts.
Initiative für Flüchtlingsdialoge in Baden-Württemberg
In einer gemeinsamen Initiative der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler und dem Städtetag Baden-Württemberg sollen in Kommunen in Baden-Württemberg sog. Flüchtlingsdialoge durchgeführt werden. Mit den Geflüchteten soll über Themen wie Bauen und Wohnen, Gemeinschaft und Sicherheit und das Lernen und Arbeiten in Deutschland geredet werden. Der Dialog soll zusammen mit Verwaltung, Politik, Vereinen und Zivilgesellschaft, Flüchtlingen und Bürger/innen stattfinden. Es soll auch auf eventuelle Sorgen von Bürger/innen eingegangen werden. Als Ergebnis soll Kommunen ermöglicht werden, Themenfelder mit Geflüchteten und anderen Akteuren dialogbasiert zu bearbeiten und sich mit anderen Kommunen zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen. Interessierte Kommunen können bis zum 31.10.2016 Antrag auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms »Flüchtlingshilfe durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft« stellen.
Publikationen und Veranstaltungshinweise
Publikation: Demokratietheorie und Partizipationspraxis
Der Band unternimmt eine umfangreiche wissenschaftliche Systematisierung von Partizipationsformaten. Um die Eigenschaften von 39 idealtypischen und angewandten Präsenz- und Onlineverfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung zu analysieren, wird eine Kategorisierung eingeführt, die eine Basis für die Kombination von Formaten und ihrer einzelnen Bausteine darstellt. Die Reflexion der Verfahren vor dem Hintergrund normativer und demokratietheoretischer Konzepte liefert wertvolle Hinweise, indem sie die mit der Umsetzung verbundenen Zielkonflikte, Probleme und Hindernisse freilegt und theoretisch sowie praxisbezogen diskutiert.
Sophia Alcantara/Nicolas Bach/Rainer Kuhn/Peter Ullrich: Demokratietheorie und Partizipationspraxis. Analyse und Anwendungspotentiale deliberativer Verfahren. Wiesbaden 2016, 215 S., 39,99 Euro, ISBN 978-3-658-11221-9
Publikation: TTIP, Welthandel und Demokratie
Die Verhandlungen und bilateralen Gespräche zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, spalten die öffentliche Meinung. Dieses Buch analysiert die Argumente von Befürwortern und Gegnern und nimmt jenseits der Schlagzeilen um Chlorhühner, Hormonfleisch und private Schiedsgerichte die grundlegenden politischen Motive und Folgen von TTIP kritisch in den Blick. Die Publikation zeigt: der zivilgesellschaftliche Protest birgt die Chance, die Handelspolitik zu repolitisieren.
Ferdi De Ville/Gabriel Siles-Brügge: TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet. Bielefeld 2016, 192 S., 19,99 Euro, ISBN 978-3-8376-3412-9
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 14.-19.8.2016 in Köln: Bloggen, reposten, kommentieren – Wer hat die Macht über die Öffentlichkeiten im Netz?
Seminar des DGB Bildungswerks e.V. – Forum Politische Bildung
• 9.-11.9.2016 in Rehburg-Loccum: Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie – Gesellschaft im Umbruch. Bürgerbeteiligung ist neu gefordert
Eine Veranstaltung der Stiftung Mitarbeit in Kooperation mit der Ev. Akademie Loccum
