eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 07/2017 (19.07.2017)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Armut & Demokratie
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
ZiviZ-Survey 2017: Zivilgesellschaft wird politischer
In Deutschland gibt es so viele gemeinnützige Organisationen wie nie zuvor: Das ist ein Ergebnis des aktuellen ZiviZ-Surveys. Dabei stehen den etwa 600.000 Vereinen viele weitere zivilgesellschaftliche Organisationsformen wie Stiftungen oder Genossenschaften gegenüber. Allen Unkenrufen zum Trotz sind Vereine damit nach wie vor und mit weitem Abstand die beliebteste Rechtsform der organisierten Zivilgesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement ist die Lebensader gemeinnütziger Organisationen, der überwiegende Teil (72 Prozent) arbeitet auf rein ehrenamtlicher Basis. Allerdings gestaltet sich die Gewinnung von neuen Freiwilligen trotz steigender Mitgliederzahlen teils schwierig. Zugleich wird die Zivilgesellschaft nach Angaben der Studie immer politischer. Während ältere Organisationen sich größtenteils als Gemeinschaft Gleichgesinnter verstehen, steigt in den jüngeren Organisationen der Anteil jener, die sich auch als Akteure der politischen Willensbildung oder als Interessenvertreter verorten. Die Auswertung zeigt zudem, dass zivilgesellschaftliche Organisationen wichtige Beiträge zur sozialen Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte leisten - nicht zuletzt haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Migrantenorganisationen gegründet. Die Studie zeigt aber auch, dass die interkulturellen Öffnungsprozesse in der bundesdeutschen Engagementlandschaft noch am Anfang stehen: weniger als zehn Prozent der Organisationen gelingt es, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für ihre Arbeit zu gewinnen.
Der Kurzbericht im Wortlaut (PDF)
Impulspapier: Gutes Engagement für eine demokratische Gesellschaft
Gutes Engagement ist zivil, fördert und erfordert Beteiligung und ist eine Säule vielfältiger Demokratie. Gutes, demokratieförderndes Engagement stärkt die Bürgerinnen und Bürger, ist eigensinnig und gelegentlich unbequem und braucht verlässliche, aktivierende Rahmenbedingungen. Dies sind einige der zehn Punkte des Impulspapieres »Gutes Engagement – für eine demokratische Zivilgesellschaft«. Die Autor/innen verstehen das Impulspapier als ein Denk- und Debattenangebot. Ziel ist die politische Orientierung im Sinne einer (selbst-)kritischen Wiederaneignung und Fortsetzung von Debatten im Umfeld der Enquete-Kommission »Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements«. Das Papier richtet sich an politische Entscheidungsträger/innen in Bund, Ländern und Kommunen sowie an alle Akteur/innen einer demokratisch ambitionierten Zivilgesellschaft. Erstellt wurde es von der Steuerungsgruppe des Arbeitskreises »Bürgergesellschaft und Demokratie« der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Das Impulspapier im Wortlaut (PDF)
Wirkungsorientierung in der Zivilgesellschaft
Die Diskussionen über die Wirkungsorientierung und Wirkungsmessung zivilgesellschaftlicher Organisationen und zivilgesellschaftlicher Arbeit werden kontrovers geführt. Dabei gehen die Bewertungen dieses Ansatzes weit auseinander: Für die einen ist Wirkungsorientierung »Teil einer Professionalisierungsdebatte von dienstleistungsorientierten zivilgesellschaftlichen Organisationen«, für die anderen Ausdruck einer zunehmenden »Instrumentalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns entlang staatlicher bzw. ökonomischer Imperative«. Entlang dieser Konfliktlinien hat sich Anfang Mai das 12. Forum Bürgergesellschaft der Stiftung Bürger für Bürger mit dem Thema Wirkungsorientierung befasst. Die unterschiedlichen Einschätzungen und Stellungnahmen der geladenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Praxis stehen nun in einer im Netz veröffentlichten Dokumentation des Treffens allen Interessierten zur Verfügung.
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bagfa-Analyse: Ankommenspatenschaften
Wie funktioniert ein Patenschaftsformat, das niedrigschwellig angelegt ist? Dieser Frage nimmt sich eine Evaluation der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) an, die das Modellprojekt »Ankommenspatenschaften« untersucht. Als Teil des vom Bundesfamilienministerium geförderten Programms »Menschen stärken Menschen« wird es seit April 2016 von 28 Freiwilligenagenturen in unterschiedlich großen Städten Deutschlands umgesetzt. Ähnlich wie in anderen Patenschaftsprojekten geht es darum, geflüchtete Menschen zu unterstützen, mit Begegnung und Austausch, mit der gemeinsamen Erkundung von geeigneten öffentlichen Freizeit- und Bildungsangeboten. Um möglichst viele Menschen einzubeziehen, sollte aber zugleich ein leichter Zugang zur Geflüchtetenhilfe geschaffen werden, der attraktiv ist für all jene, die zunächst eine überschaubare Aufgabe suchen. Die Evaluation macht deutlich: Das modifizierte Patenschaftsformat, das die zeitlichen Anforderungen gering ansetzt, stellt eine wichtige Ergänzung des Spektrums an Engagementmöglichkeiten in der Geflüchtetenhilfe dar. Auch aus kurzfristig angelegten Patenschaften können sich längere und enge Beziehungen entwickeln. Ankommenspatinnen und -paten wirken häufig informell als Botschafter/innen für Verständigung.
Die Evaluation im Wortlaut (PDF)
Bundesprogramm: Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung
»Demokratie leben!« – und das bereits im Kindergarten: Mit einem neuen Teilbereich will das Bundesprogramm zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die politische Bildung in der Kindertagesbetreuung fördern. Kooperationspartner des Bundesfamilienministeriums sind dabei die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe. In der Kita erleben Kinder das erste Mal, wie eine größere Gemeinschaft im öffentlichen Raum funktioniert. Durch ihre Beteiligung an partizipativen Prozessen können Kinder hier nachhaltig demokratisches Denken und Handeln erleben und erlernen. Frühzeitig werden sie so für ein Leben in Vielfalt, Toleranz und Offenheit sensibilisiert. Zielgruppen des Projekts sind neben den Kita-Kindern auch deren Eltern und das Fachpersonal. Sie sollen als wichtige Bezugspersonen zu Multiplikator/innen für ein buntes, demokratisches Miteinander und das Erlernen von gesellschaftlichem Engagement werden.
Forschungsprogramm zum Stromnetzausbau
Um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu erhöhen, ist es notwendig, die bestehenden Stromnetze weiter auszubauen und zu verstärken. Hierfür müssen nicht nur bestehende Leitungen verbessert, sondern auch neue Wechselstromleitungen sowie erstmalig Hochspannungsgleichstromleitungen verlegt werden. Die vom Ausbau betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner stehen den baulichen Maßnahmen meist kritisch bis ablehnend gegenüber. Wesentliche Argumente dabei sind die Befürchtungen vor gesundheitlichen Risiken. Das Forschungsprogramm »Strahlenschutz beim Stromnetzausbau« des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) möchte hier Aufklärungsarbeit leisten und eine möglichst breit angelegte Debatte über Strahlenschutzaspekte mit den Bürgerinnen und Bürgern in Gang bringen. Auf der Website des Programms haben Interessierte die Möglichkeit, sich über die Einzelvorhaben und den Stand der Forschung zu informieren. Außerdem können sie bis Mitte September 2017 Stellungnahmen zu geplanten Einzelvorhaben online abgeben. Die Ergebnisse werden im Bundesamt ausgewertet und bei der weiteren Planung des Forschungsprogramms berücksichtigt.
Im Fokus: Armut & Demokratie
Armut, soziale Ungleichheit, Engagement und Partizipation
In seinem diesjährigen Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland kommt Der Paritätische zu alarmierenden Befunden: Demnach ist die Armut in Deutschland auf einen neuen Höchststand geklettert, die soziale Ungleichheit in Deutschland hat sich weiter verschärft. Doch was bedeuten die Befunde des Berichts in demokratischer Hinsicht, wenn Armut und Reichtum direkte Auswirkungen auf die demokratische Mitgestaltung und damit auch auf die politische Legitimation unserer Demokratie haben? Vor diesem Hintergrund skizziert Juliane Meinhold in ihrem Gastbeitrag die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse des Armutsberichts 2017.
Partizipation als Faktor zur Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern in prekären Lebenslagen
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat im Mai gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk eine Studie vorgelegt, die »Wirksame Wege zur Verbesserung der Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Kindern aus Familien in prekären Lebenslagen« aufzeigen will. Die Studie befürwortet föderale Reformen für eine bessere Teilhabe von Kindern in Deutschland und fordert unter anderem ein Bundeskinderteilhabegesetz, das jungen Menschen aus Familien in prekären Lebenslagen einen Rechtsanspruch auf besondere Förderung und Teilhabe garantieren und konkrete Qualitätsstandards festschreiben soll. Es geht auch darum, durch solch ein Gesetz die demokratischen Beteiligungs- und Mitgestaltungsrechte von Kindern zu stärken. Nina Ohlmeier stellt in ihrem Gastbeitrag das geplante Gesetz vor und zeigt, wieso Mitbestimmung nicht nur für armutsbetroffene Kinder wichtig ist.
Arm und selber schuld?
Armut, Bildungsstand, persönliche Lebenslagen und staatsbürgerschaftlicher Status führen nicht nur in Fragen von Gesundheit oder Wohnen zu einer Reproduktion sozialer Ungleichheit, sondern auch bei Fragen des Engagements und der politischen Partizipation. Die Arbeiterwohlfahrt hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich für eine umfassende Strategie zur Armutsbekämpfung und -vermeidung starkmacht. Das Papier greift auch die Themen Bürgerschaftliches Engagement sowie politische und soziale Teilhabe auf und setzt diese in Bezug zur zunehmenden sozialen Spaltung der Republik. Sophie Schwab und Gunnar Wörpel stellen das Papier vor und zeigen in ihrem Gastbeitrag, wieso Armutspolitik immer auch Demokratiepolitik sein muss.
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat im April 2017 mit eineinhalb Jahren Verzögerung den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Der fast fünfhundert Seiten starke Bericht wurde Ende Juni 2017 im Deutschen Bundestag eine Stunde lang erwartungsgemäß kontrovers debattiert. Obwohl in der ursprünglichen Version vorhanden, enthält der verabschiedete Bericht keine Aussagen mehr zum Verhältnis von Armut, Reichtum und Demokratie. Das Plenarprotokoll der 242. Sitzung (PDF) dokumentiert die zehn Redebeiträge und den Verlauf der Aussprache.
Der 5. Armuts- und Reichtumsbericht im Wortlaut (PDF)
Armut, Reichtum und Wahlbeteiligung
Egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist: Schon seit längerer Zeit lässt sich beobachten, dass Wahlergebnisse in Deutschland sozial nicht mehr repräsentativ sind. Die Bertelsmann Stiftung hat sich in den vergangenen Jahren in verschiedenen Studien mit der sozialen Repräsentativität von Wahlen befasst. Ein wichtiger Befund: Insbesondere sozial prekäre Stadtteile sind zu Nichtwählerhochburgen geworden, bürgerliche Milieus sind in Wahlergebnissen überrepräsentiert. Das Beispiel der NRW-Landtagswahlen in diesem Jahr zeigt: In den Stimmbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung finden sich prozentual fast viermal so viele Arbeitslose und knapp doppelt so viele Menschen ohne Schulabschluss wie in den wählerstärksten Stimmbezirken.
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Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Bürgerproteste in Zeiten der Energiewende
Obwohl die Energiewende als gesellschaftlicher Konsens gilt, stößt sie bei der konkreten Umsetzung vermehrt auf Widerspruch: immer häufiger kommt es bei erforderlichen Bauprojekten zu massiven Protesten. Die vorliegende Publikation analysiert, wie die an den Konflikten beteiligten Akteure – Unternehmen, Politik, Verwaltung und die Protestierenden – sich gegenseitig wahrnehmen und mit welchen Strategien sie ihre Ziele verfolgen. Auch die Perspektive der selbst nicht aktiven, aber betroffenen Bevölkerung und ihre Sicht auf die Konfliktparteien werden ausgewertet. Durch diesen Forschungsansatz ergibt sich ein umfassendes Bild der umkämpften Umsetzung der Energiewende, das auch die Folgen der Konflikte für die Demokratie in den Blick nimmt.
Hoeft, Christoph / Messinger-Zimmer, Sören / Zilles, Julia (Hrsg.): Bürgerproteste in Zeiten der Energiewende. Lokale Konflikte um Windkraft, Stromtrassen und Fracking. Bielefeld 2017, 284 S., 29,99 Euro, ISBN 978-3-8376-3815-8
Publikation: Zehn Regeln für Demokratie-Retter
Wie lässt sich die Demokratie stärken? Was hilft gegen Pauschalurteile, Populismus oder Demokratieverachtung? Die Demokratie zu »retten« ist eine große Aufgabe und doch fängt alles im Kleinen an, meint der Autor der vorliegenden Publikation: Es hilft, sich für seine unmittelbare Umgebung stark zu machen. Es ist gewinnbringender, sich für Positives einzusetzen als Negatives zu bekämpfen. Es ist zielführend, gelassen und angstfrei auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Es befreit, nicht Unerreichbarem anzuhängen, sondern sich für das Machbare zu engagieren. Es trägt zur Versachlichung bei, wenn Fakten benannt werden. Die Publikation stellt zehn konkrete Handlungsempfehlungen für den praktischen Einsatz für die Demokratie zusammen.
Wiebiecke, Jürgen: Zehn Regeln für Demokratie-Retter, Köln 2017, 112 S., 5,00 Euro, ISBN 978-3-462-05071-4
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden. Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
11.-13.08.2017 in Kochel am See: »Die Welt ist aus den Fugen geraten« - Globaler Reichtum, globale Armut
Ein Seminar der Georg-von-Vollmar-Akademie e.V.
22.-24.09.2017 in Loccum: Forum für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie: Kommunen als Impulsgeber der Demokratie in schwierigen Zeiten. Wie können wir gemeinsam zukunftsfähige Lösungen finden?
Eine Tagung der Stiftung Mitarbeit
