Newsletter Nr. 10/2008 (23.05.2008)
Inhalt
- Meldungen aus der Bürgergesellschaft
- Im Fokus: Direkte Demokratie
- Publikationen und Veranstaltungen
Meldungen aus der Bürgergesellschaft
In eigener Sache
Die Stiftung MITARBEIT trauert um Erhard Otto Müller. E.O. Müller ist am 14. Mai 2008 während einer Dienstreise in der lettischen Hauptstadt Riga verstorben. Der Stiftung MITARBEIT war Erhard O. Müller seit vielen Jahren und in vielerlei Arbeitszusammenhängen eng verbunden. Seit April 2008 arbeitete er für die Stiftung MITARBEIT als Referent für Bürgerbeteiligung und Demokratieentwicklung. Während seines gesamten beruflichen Lebens in verschiedenen bürgergesellschaftlichen Organisationen stand für E.O. Müller stets die Stärkung des partizipativen Elements in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen im Mittelpunkt. Leitendes Prinzip seiner teils moderativen, teils publizistischen Tätigkeit war insbesondere das Bestreben, das Element der Bürgerbeteiligung und der bürgerschaftlichen Eigenaktivierung innerhalb unserer Gesellschaft organisatorisch zu stärken und in der Öffentlichkeit dafür zu werben. Maßstab seines Handelns war dabei immer ein »offener Pluralismus«, der an die drängenden Fragen einer partizipativen Reform unserer Demokratie mit Offenheit und sozialer Phantasie herangeht. Das Team der Bundesgeschäftsstelle, Vorstand und Gremienmitglieder der Stiftung MITARBEIT sind von E.O. Müllers Tod tief getroffen. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
Zivilgesellschaft in Zahlen
Mit dem Projekt »Zivilgesellschaft in Zahlen« sollen bis 2011 aussagekräftige Angaben über die gesellschaftspolitische Bedeutung und die Struktur des Dritten Sektors gesammelt werden. Ziel ist es, eine sichere Datenbasis für die Bemühungen um bessere politische, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Sektor zu schaffen. Initiiert wurde das Projekt vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, der Fritz Thyssen Stiftung und der Bertelsmann Stiftung. Kooperationspartner ist die »Initiative ZivilEngagement« des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Pressemitteilung
Kurzfilme »Get Involved«
Menschen für freiwilliges Engagement anregen und über die Arbeit von Freiwilligenagenturen informieren – das ist das Ziel einer Kooperation der bagfa (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen) mit dem Gesellschafterprojekt der Aktion Mensch. Im Rahmen des Kurzfilmfestivals »short notice« wurde zu diesem Zweck die Sonderkategorie »Get Involved« eingerichtet. Die besten Kurzfilme stehen nach dem Wettbewerb auch der bagfa und den ihr angeschlossenen Freiwilligenagenturen für ihre Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung.
Zur Pressemitteilung der bagfa
Zum Kurzfilmfestival
Initiative Klimaneutraler Bundestag
Das Thema »Klimaschutz« rangiert in Deutschland seit einiger Zeit auf den vorderen Plätzen der politischen Agenda. Ein von verschiedenen Organisationen initiiertes Bündnis setzt sich nun für einen klimaneutralen Bundestag ein. Ziel der überparteilichen Initiative ist es, durch nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen die Treibhausgasemissionen, die in Verbindung mit der Arbeit des Deutschen Bundestags anfallen, auf ein Minimum zu reduzieren. Neben dem Energieverbrauch der Parlamentsgebäude selbst gehören hierzu u.a. der Energieverbrauch der Bürogebäude sowie der CO2-Ausstoß des Fuhrparks und der Flugreisen. Die Initiatoren schlagen vor, dass das Restminimum an nicht vermeidbaren Treibhausgasemissionen durch Investitionen in Klimaschutzprojekte an anderer Stelle bilanziell ausgeglichen wird.
Zur Initiative Klimaneutraler Bundestag
Zum nationalen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Online-Kampagne »oneseat.eu«
Das Europäische Parlament verteilt sich auf neun offizielle Gebäude in den europäischen Gründerstaaten Frankreich, Luxemburg und Belgien. Damit ist die europäische Volksvertretung weltweit die einzige Institution, die mehr als einen offiziellen Sitz und Tagungsort in Anspruch nimmt. Dementsprechend verfügen die aktuell 776 Abgeordneten des EU-Parlaments über ein Büro sowohl in Brüssel als auch in Strassburg. Um das zu ändern, hat sich die Initiative »oneseat.eu« gegründet, der u.a. auch zahlreiche EU-Parlamentarier/innen angehören. Die Initiative kritisiert insbesondere den kostenintensiven monatlichen Umzug des Europäischen Parlaments von Brüssel nach Strassburg. Mit Hilfe einer Online-Kampagne setzt sich die Initiative dafür ein, Brüssel als einzigen Dienstsitz und Tagungsort des EU-Parlaments zu bestimmen. Die Initiatoren sehen in der Online-Petition die Möglichkeit, im Sinne des kürzlich verabschiedeten Lissabon-Vertrages ein europaweites Bürgerbegehren zur Frage des Dienstsitzes zu erwirken.
Zur Initiative und Online-Kampagne
Zur Website des Europäischen Parlaments
Im Fokus: Direkte Demokratie
Direkte Demokratie in Deutschland
Landesweite und kommunale direktdemokratische Verfahren sind mittlerweile in der politischen Beteiligungspraxis vieler Bundesländer und Kommunen angekommen. Sie haben sich als selbstverständliches Mittel der Politik etabliert und bewährt. Der Verein »Mehr Demokratie« setzt sich seit vielen Jahren für die Förderung direktdemokratischer Verfahren ein. Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie in NRW, skizziert in seinem Gastbeitrag die aktuelle Situation der direkten Demokratie in Deutschland und stellt die Position des Vereins vor.
Bürgerbegehrensbericht 2007
Der Verein Mehr Demokratie hat zusammen mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg den ersten bundesweiten Bürgerbegehrens-Bericht vorgelegt. Demnach gab es in den letzten 50 Jahren bundesweit knapp 4.600 direktdemokratische Initiativen auf kommunaler Ebene, von denen über 40% erfolgreich verliefen. Der Bericht zeigt, dass die zugelassenen Themen und die rechtlichen Spielregeln nicht selten den Erfolg oder Misserfolg direktdemokratischer Verfahren beeinflussen. Dabei ist die direktdemokratische Praxis in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich ausgestaltet. Die Studie weist nach, dass hohe (rechtliche) Verfahrenshürden und rigide Themenausschlüsse nicht nur die Anzahl der Verfahren reduzieren, sondern auch eine hohe Anzahl an unzulässigen Begehren zur Folge haben. Insgesamt stellt der Bericht aber eine wachsende Bereitschaft der Politik fest, sich einer transparenteren Beteiligungskultur zu öffnen.
Zum Bericht
Zur Datenbank Bürgerbegehren
Direkte Demokratie auf Bundesebene
In der (fach-) politischen Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, d.h. um die verfassungsgemäße Ausgestaltung der direktdemokratischen Verfahren. Doch trotz aller Übereinstimmung liegt die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene nachwievor in weiter Ferne. Prof. Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, schreibt in seinem Gastbeitrag die Stagnation in der Debatte weniger den Gegnern, als den Befürwortern der direkten Demokratie auf Bundesebene zu. Der Autor schlägt zur Lösung des Problems eine »abgespeckte« Version der Volksgesetzgebung vor und plädiert für ein realistisches Verständnis dessen, was direkte Demokratie auf Bundesebene leisten kann und was nicht.
Direkte Demokratie und Wissenschaft
In Deutschland beschäftigen sich viele Vereine und Organisationen mit sachunmittelbarer, sprich: direkter Demokratie. In den unterschiedlichen Fachbereichen der Wissenschaft gibt es dagegen nur vereinzelte Projekte. Vor diesem Hintergrund hat sich das Deutsche Institut für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD) gegründet. Das Institut widmet sich der vorurteilsfreien und interdisziplinären Auseinandersetzung mit dem Thema. Die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit der Erforschung von themenzentrierten Beteiligungsverfahren und fragt nach den Qualifizierungspotentialen der Demokratie.
Publikationen und Veranstaltungen
Publikation: Europäisches Bürgergutachten
Welche Zukunft gibt es für unsere ländlichen Räume in Europa? Diese Frage beantwortet das Europäische Bürgergutachten mit den regionalen und europäischen Empfehlungen des Europäischen Bürgerforums. Die vollständigen Ergebnisse liegen nun in einer Broschüre vor, wobei die detailierten Dokumente in einer CD-ROM zusammengestellt sind. Die Broschüre dokumentiert in knapper Form auch den Verfahrensprozess mit den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern.
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Publikation: Al Gore, der neue Kühlschrank und ich
Peter Unfried ist stellvertretender Chefredakteur der Berliner »tageszeitung« und befasst sich in seinem Buch »ÖKO« mit seiner »persönlichen Energiewende«. Der Autor beschreibt darin seine Entwicklung vom gedankenlosen Genießer zum bewussten Konsumenten des »LOHAS-Zeitalters«. Er kommt dabei ohne Freund-Feind-Schema und ohne Verzichtsethik aus und zeigt nebenbei konkrete Handlungsmöglichkeiten für einen nachhaltigen Konsum- und Lebensstil auf.
Peter Unfried: ÖKO. Al Gore, der neue Kühlschrank und ich. Köln 2008. 239 S., 14,90 Euro, ISBN: 978-3-832180638
Information und Bestellung online
Veranstaltungshinweise
Zahlreiche Veranstaltungen sind im <link aktuelles veranstaltungskalender external-link-new-window>Veranstaltungskalender des Wegweisers Bürgergesellschaft zu finden.
Besonders hinweisen möchten wir dieses Mal auf:
• 25.-27.06.2008 in Loccum: <link aktuelles veranstaltungskalender va external-link-new-window>Jugend und Gesellschaft oder: wofür lohnt sich Engagement?
Eine Tagung der Evangelischen Akademie Loccum – für Schüler/innen der Sekundarstufe II
• 29.06.–04.07.2008 in Pöcking: <link aktuelles veranstaltungskalender va external-link-new-window>Zwischen Egoismus und Gemeinsinn: Wertewandel, soziale Milieus und Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Eine Veranstaltung des DGB Bildungswerk
