Lobbyisten in Ministerien

Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes waren in den Jahren 2004-2006 rund 300 von der Privatwirtschaft weiterbezahlte Vertreter/innen von Unternehmen und Verbänden in verschiedenen Bundesministerien tätig. Demnach haben diese sog. »externen Mitarbeiter/innen« in großem Umfang Leitungs- und Repräsentationsaufgaben übernommen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dazu auf, bis Ende Mai klare Grenzen für den Einsatz externer Mitarbeiter/innen zu definieren. Nach Ansicht des Gremiums müssen in Zukunft Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenkonflikten sowie materielle und fachliche Abhängigkeiten ausgeschlossen sein. Die Transparenz-Initiative LobbyControl hat im Rahmen ihrer Kampagne »Keine Lobbyisten in Ministerien« eine Datenbank aufgebaut, die über 100 dieser Fälle (ausführlich) dokumentiert.

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