Volksabstimmung – Entscheidung am 6. Juni

Am 6. Juni entscheidet der Bundestag über die Volksabstimmung. Erstmals wird eine Mehrheit der Abgeordneten für die direkte Demokratie stimmen. Trotzdem droht der von SPD und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zu scheitern, weil CDU/CSU und FDP nicht zustimmen wollen. Ohne die Opposition kann die nötige Zweidrittel-Mehrheit nicht erreicht werden. Ab sofort können die Abgeordneten der CDU/CSU wieder per Email aufgefordert werden, im Bundestag für die Volksabstimmung zu stimmen. Aufgrund der grossen Resonanz der Email-Aktion von Mehr Demokratie e.V. im April – über 80.000 Emails wurden verschickt – verweigerte der Bundestag nach einigen Tagen die Annahme weiterer Mails. Jetzt ist die Aktion wieder freigeschaltet, der Bundestag nimmt die Mails wieder an:

http://www.volksabstimmung.org

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