Bürgerbegehren Deutschland

Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sich auf Länderebene über Volksbegehren und im lokalen Raum über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unmittelbar an politischen Entscheidungen zu beteiligen, ist in diesem Jahr erneut kräftig angestiegen. 25 Initiativen zu Volksbegehren registrierte Mehr Demokratie e.V. für 2003 in den Bundesländern von Berlin bis Bayern. Die entsprechenden Inititiativen konzentrieren sich dabei auch immer stärker auf Kernfragen der repräsentativen Demokratie: So geht es zum Beispel in Hamburg um ein neues Wahlrecht, das den direkten Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung des Länderparlaments stärken will.

Mehr als 100 Initiativen kommunaler Bürgerbegehren wurden gleichzeitig gezählt. Sie richten sich unter anderem gegen Absichten zur Privatisierung städtischer Infrastruktureinrichtungen oder gegen den Abbau kultureller Angebote.

Anläßlich ihres 15. Geburtstages sieht sich Mehr Demokratie e.V.(www.mehr-demokratie.de) auch mit diesen Entwicklungen als Bürgeraktion in ihrem Wirken bestätigt.

Weitere Informationen und die Übersicht zu den einzelnen Initiativen:

www.mehr-demokratie.de/bu/nn/

zu den Grundlagen von Bürgerentscheid(www.buergergesellschaft.de/politische_teilhabe/abstimmungen/buergerbegehren.php) und Volksbegehren (www.buergergesellschaft.de/politische_teilhabe/abstimmungen/volksbegehren.php) auf dem Wegweiser Bürgergesllschaft

Glossar

  • Anerkennungskultur
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