In der (fach-) politischen Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Verfahren auf Bundesebene geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, d.h. um die verfassungsgemäße Ausgestaltung der direktdemokratischen Verfahren. Doch trotz aller Übereinstimmung liegt die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene nachwievor in weiter Ferne. Prof. Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, schreibt in seinem Gastbeitrag die Stagnation in der Debatte weniger den Gegnern, als den Befürwortern der direkten Demokratie auf Bundesebene zu. Der Autor schlägt zur Lösung des Problems eine »abgespeckte« Version der Volksgesetzgebung vor und plädiert für ein realistisches Verständnis dessen, was direkte Demokratie auf Bundesebene leisten kann und was nicht.
Direkte Demokratie auf Bundesebene
Demokratie und Bürgergesellschaft • Bürgerbeteiligung • Wissenschaft/ Technikgestaltung
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