Politik und Lobbyismus

Ehemalige Regierungsmitglieder und Führungspersonen der Ministerialbürokratie wechseln nach dem Ende ihrer Amtszeit vielfach in Lobby-Tätigkeiten. Angeworben werden diese vorwiegend von Unternehmen, unternehmensnahen Stiftungen und Denkfabriken sowie von Wirtschaftsverbänden. Diese für die Demokratie problematische Praxis steht im Mittelpunkt einer aktuellen Studie der Transparenzinitiative »LobbyControl«. Die Studie analysiert insbesondere die heutigen Tätigkeiten der 63 ehemaligen Mitglieder des rot-grünen Bundeskabinetts (inklusive der Staatssekretäre) der zweiten Legislaturperiode unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Autoren der Studie regen als Lösung des Problems neben der Einführung einer Karenzzeit, während der ehemalige Politiker/innen keine Lobby-Tätigkeiten ausüben dürfen, die Schaffung eines transparenten Lobbyisten-Registers an.

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