Auf der neuen Kampgnen-Internetseite www.pro-information.de werden nun Unterschriften gesammelt, um für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene zu werben.
Mit einem Informationsfreiheitsgesetz erhält jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen, z.B. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben.
Durch ein Informationsfreiheitsgesetz würde ein Bürgerrecht verwirklicht, das aus Sicht der acht Initiatoren-Organisationen in einer modernen Demokratie unverzichtbar ist. Nur wer Zugang zu Informationen hat, kann sich sinnvoll politisch beteiligen.
Informationsfreiheitsgesetze gibt es bereits in über 50 Staaten und auch in einigen deutschen Bundesländern, nicht aber auf deutscher Bundesebene.
Die Kampagne will bis zum Herbst 2004 50.000 Unterschriften sammeln.
Initiatoren der Kampagne sind:
Transparency International – Deutsches Chapter e.V., politik-digital.de, Netzwerk Recherche e.V., Mehr Demokratie e.V., Humanistische Union e.V., Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und die Bertelsmann Stiftung.
Zur Kampagne und den links zu den Initiatoren:
