Als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen hat Dortmund beschlossen, zu jedem Bürgerentscheid ein Abstimmungsbuch an alle Stimmberechtigten zu verschicken. Mit diesem Informationsheft nach Schweizer und US-Vorbild sollen die Bürgerinnen und Bürger eine kompakte Information über den jeweiligen Abstimmungsgegenstand als Hilfe zur Meinungsbildung enthalten. Das Abstimmungsbuch soll gleichberechtigt nebeneinander die Position des Bürgerbegehrens, des Oberbürgermeisters und der Ratsfraktionen enthalten. Abstimmungsbücher gibt es in Deutschland flächendeckend bisher nur in Hamburg und Schleswig-Holstein. Mehr Demokratie hatte in letzter Zeit immer wieder unfaire Abstimmungsbedingungen bei vielen Bürgerentscheiden kritisiert. In vielen Städten und Gemeinden finden Abstimmungen ohne Benachrichtigung, Briefabstimmung oder mit nur einer geringen Zahl von Abstimmungslokalen statt. Mehr Demokratie sieht darin Versuche, Bürgerbegehren durch eine niedrige Beteiligung und das daraus resultierende Nichterreichen der Mindestzustimmung zu Fall bringen zu wollen.
(Pressemitteilung von Mehr Demokratie e.V., NRW)
