Direkte Demokratie

Mit zahlreichen Gesprächen und Aktionen versucht das Bündnis »Menschen für Volksabstimmung« Union und FDP kurz vor der Bundestagabstimmung noch für die Zustimmung zur direkten Demokratie auf Bundesebene zu gewinnen. Aktionstage (z.B. bundesweit am 25. Mai), Gespräche, Briefe und eine Internetaktion sind angelaufen. Unter dem Motto »Ich stelle die Vertrauensfrage« können Bürger und Bürgerinnen die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP per Email auffordern, sich für die Volksabstimmung auszusprechen.

Nähere Informationen unter http://www.volksabstimmung.org

In Sachen direkter Demokratie hat sich die Vorreiterrolle Bayerns bestätigt.Mit insgesamt 1.260 Bürgerbegehren in sechs Jahren belegt Bayern die Spitzenposition unter den Flächenländern. Pro Gemeinde wird in Bayern alle 9 Jahre ein Bürgerbegehren eingeleitet. Den zweiten Platz in der Länderwertung belegt NRW (alle 14 Jahre) vor Hessen (alle 24 Jahre). Schlusslichter sind Sachsen-Anhalt (alle 250 Jahre),Mecklenburg-Vorpommern (alle 322 Jahre) und Thüringen (alle 370 Jahre).

Der Bürgerentscheids-Bericht von Mehr Demokratie bzw. der bayrische Bürgerbegehrens-Bericht kann angefordert werden per Email: presse@mehr-demokratie.de oder unter Telefon (04202) 88 87 74.

Glossar

  • Anerkennungskultur
  • Bürgerbegehren
  • Bürgerentscheid
  • Bürgergesellschaft
  • Bürgerkommune
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  • Service Learning
  • Sozialkapital
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  • Volksentscheid
  • Zivilgesellschaft
     

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