Der Deutsche Bundestag hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. Der sog. »Lissabon-Vertrag« soll ab 2009 als neuer Grundlagenvertrag der Europäischen Union den derzeit gültigen Nizza-Vertrag ablösen. Der neue Vertrag enthält neben einer Stärkung des Europäischen Parlaments geänderte Regelungen zur Subsidiarität, zur Kompetenzordnung und zur Bürgerbeteiligung. Zudem soll die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausgebaut werden. Im Vorfeld der abschließenden parlamentarischen Diskussionen und Abstimmungen über den Vertrag haben verschiedene friedenspolitische und globalisierungskritische Organisationen ihre Kritik an Teilen des Vertragswerkes erneuert. Insbesondere die Aufwertung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die wirtschaftspolitische Orientierung des Vertrages werden kritisiert. Um den aktuellen Protest zu kanalisieren, hat beispielsweise die Deutsche Friedensgesellschaft eine Mailkampagne gestartet. Auch die Ärzteorganisation IPPNW forderte die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, den neuen EU-Vertrag abzulehnen. 

Zur Mailkampagne

Zur Stellungnahme der IPPNW

Zum Lissabon-Vertrag