Nachdem der erste Entwurf einer europäischen Verfassung Ende 2003 gescheitert war, hat nun kurz vor der Wahl des Europaparlaments im Juni 2004 wieder eine intensive Diskussion über die Verfassung gewonnen.
Auch die Bewegungen für mehr direkte Demokratie haben ihre Aufrufe für eine Beteiligung der BürgerInnen wieder deutliche ins Spiel gebracht.
Mehr Demokratie e.V. hat die Situation in den verschiedenen euorpäischen Ländern auf der eigenen homepage in einem Papier zusammengefasst: »Acht Staaten – Tschechien, Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und Großbritannien – kündeten bereits an, ein Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten. In den meisten übrigen Staaten bestehen gute Chancen für ein Referendum über die EU-Verfassung oder die Debatte ist noch offen. Die Chancen, dass in den meisten oder sogar in allen der 25 EU-Staaten, die Bürger in gerechten Referenda über die EU-Verfassung entscheiden sind sehr hoch!«
http://mehr-demokratie.de/bu/_pdf/studie_eu-ve2.pdf
Der Kurs der zunehmenden Militarisierung Europas im bisherigen Verfassungsentwurf wird von der Friedensbewegung kritisiert. Dazu gibt es eine Reihe von Materialien, die diese Analyse und Position erläutern:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Europa/Welcome.html
In der Erklärung »Gegen Euromilitarismus – Für ein friedensfähiges Europa« der »Kooperation für den Frieden« wenden sich Friedensorganisationen gegen den EU-Verfassungsentwurf.
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/bewegung/kooperation4.html
