Heute findet die voraussichtlich abschließende Sitzung der »Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung« statt. Ziel der aktuellen Kommissionsarbeit ist eine Reform des Föderalismus in Deutschland.

http://www1.bundesrat.de/Site/Inhalt/DE/1_20Aktuelles/1.1_20Bundesstaatskommission/1._20Arbeit_20der_20Kommission/index,templateId=renderUnterseiteKomplett.html

Einen Leitfaden mit vielen Informationen und Hintergrundtexten zur aktuellen Föderalismus-Reform hat die Bertelsmann Stiftung ins Netz gestellt:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/16776.jsp

Der Deutsche Bundesjugendring hat aus Anlass der Föderalismusdebatte eine eigene Kampagne durchgeführt: »STOPP – Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) muss Bundesgesetz bleiben: Kein Kaputthauen. Kein Scherbenhaufen. Kein Klein-Klein.«

Informationen des DBJR zur Kampagne und zum Thema Föderalismus:

http://www.dbjr.de/index.php?m=14&

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat die Mitglieder der Föderalismuskommission aufgefordert, jetzt das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern.

Zur Pressemitteilung:

http://www.kulturrat.de/publik/presse10-12-04.htm