Die Einführung bundesweiter Volksentscheide wird von 89 Prozent der Bundesbürger befürwortet - so das Ergebnis einer aktuellen Emnid-Umfrage. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie sieht in der neuen Studie einen »Verhandlungsauftrag für alle Parteien«. Erst Ende Oktober einigten sich die die Regierungsparteien auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der Ende November in den Bundestag eingebracht wird.
Pressemitteilung:
http://mehr-demokratie.de/bu/nn/_presse/2004_11_01.htm
Erneut in der Diskussion ist ein Referendum zur kürzlich unterzeichneten EU-Verfassung. Berlin wird im Bundesrat voraussichtlich eine Initiative für mehr direkte Demokratie starten. Einer Beschlussempfehlung aus dem Europaausschuss folgend hat das Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, sich in der Länderkammer für bundesweite Volksabstimmungen und ein Referendum zur Europäischen Verfassung einzusetzen.
