Die Bürgeraktion Mehr Demokratie (http://www.mehr-demokratie.de) hat die Initiative der Grünen zur Reform des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen begrüßt. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel hatte angekündigt, in Zukunft Abstimmungen in den Gemeinden auch per Email erlauben zu wollen. Internet-Abstimmungen müssten aber den Datenschutz gewährleisten und vor Manipulationen gesichert werden.

Mehr Demokratie weist darauf hin, dass man sich in anderen Staaten bereits konkrete Gedanken über die direkte Demokratie im Internet-Zeitalter mache. In der Schweiz diskutiere man bereits detailliert und auf breiter Basis über den sogenannten »Vote électronique«. Der Kanton Genf wolle als Pilotprojekt noch 2002 elektronische Abstimmungen und Wahlen durchführen. Den Eidgenossen solle auch die Unterstützung von Volks- und Bürgerbegehren per elektronischer Unterschrift ermöglicht werden.

Information entnommen ngo-online 20.06., http://www.ngo-online.de