Hunderttausende Menschen im ganzen Land gehen in diesen Tagen für die demokratischen Werte und Prinzipien des Grundgesetzes und für die universellen Menschenrechte auf die Straße. Die Zivilgesellschaft ist gefragt – und stolpert manchmal an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Darf mein gemeinnütziger Verein zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus aufrufen, sie veranstalten oder unterstützen? Ein aktuelles Papier der »Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung« gibt dazu wertvolle praktische Hinweise. Dabei wird unter anderem unterschieden, ob ein Verein bei dieser Gelegenheit über seine gemeinnützigen Zwecke hinaus handelt oder ob das eine dauerhafte Tätigkeit ist.
