Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit

Seite 1: Beschlussfassung- und fähigkeit, Auszählung, Mehrheiten

Beschlussfassung

Das wichtigste Instrument der Willensbildung im Verein ist die Beschlussfassung der Mitglieder in der Mitgliederversammlung.
Die Form der Abstimmung richtet sich nach der Satzung. Schweigt diese, entscheidet die Mitgliederversammlung über die Abstimmungsform. Hier kann entweder durch Handheben oder auch durch Zuruf abgestimmt werden.

Die Frage des Stimmrechtes ergibt sich aus der Satzung. Hier ist zu beachten, in der Mitgliederversammlung grundsätzlich jedes Mitglied nur eine Stimme hat. Dieses Stimmrecht ist persönlich auszuüben (§ 38 BGB).

Beschlussfähigkeit

Eine ordnungsgemäße Beschlussfassung ist nur möglich, wenn die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung gegeben ist.
Für die Beschlussfähigkeit ist eine bestimmte Teilnehmerzahl (gesetzlich) nicht erforderlich. Somit kommt es auch hier wieder darauf an, was in der Satzung geregelt ist.

Sofern in der Satzung bestimmte Anforderung zu der Beschlussfähigkeit niedergelegt sind, sollte diese zu Beginn der Mitgliederversammlung festgestellt werden. Teilweise verlangt das Registergericht auch einen entsprechenden Nachweis, dass die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde. Es sollte somit bei der Abfassung des Protokolls eine entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet werden.

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Wichtig ist, dass die Beschlussfähigkeit zum Zeitpunkt der Abstimmung (und nicht nur bei Versammlungsbeginn) vorgelegen haben muss.

Es besteht somit die Möglichkeit, dass eine zu Beginn beschlussfähige Mitgliederversammlung im Laufe die Beschlussfähigkeit verliert, wenn viele Teilnehmer während der Versammlung den Saal verlassen.

Für den Fall, dass eine Beschlussfähigkeit endgültig nicht (mehr) vorliegt, sehen viele Satzungen vor, dass in einem solchen Fall innerhalb einer bestimmten Frist eine 2. Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen ist, die dann unter erleichterten Voraussetzungen beschlussfähig ist.

Stimmenauszählung

Nach § 32 Abs 1 Satz 3 BGB entscheidet bei einer Beschlussfassung die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

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Bei einer Abstimmung sind Enthaltungen nicht mitzuzählen. Somit ist ein Antrag angenommen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen größer ist als die der Nein-Stimmen.

Wenn somit bei einer Mitgliederversammlung mit sechzig Anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern dreißig Mitglieder für einen Antrag stimmen, fünfundzwanzig sich der Stimme enthalten und fünf ungültige Stimmzettel abgegeben wurden, so ist der Antrag dennoch angenommen worden, obwohl die Mehrheit der anwesenden Mitglieder (31 Ja-Stimmen) nicht erreicht wurde.

Bei Stimmengleichheit ist der Antrag grundsätzlich abgelehnt, wenn nicht die Satzung für diesen Fall eine besondere Regelung enthält. Hier ist beispielsweise daran zu denken, dass bei einer Stimmgleichheit die Stimme des Versammlungsleiters bzw. des Vorstandes entscheidet.

Bei den Mehrheitsverhältnisse unterscheidet man zwischen der einfachen Mehrheit  und der qualifizierten Mehrheit sowie der Einstimmigkeit.

Einfache Mehrheit

Hierbei handelt es sich um die gesetzliche Grundregel für Abstimmungen in der Mitgliederversammlung. Die einfache Mehrheit ist erreicht, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben wurden.

Qualifizierte Mehrheit

Die qualifizierte Mehrheit ist größer als die einfache Mehrheit, erreicht aber nicht die Einstimmigkeit. Für eine Satzungsänderung und für den Beschluss über die Auflösung des Vereins ist nach der gesetzlichen Grundregelung eine ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (§ 33 Abs 1 Satz 1, § 41 Satz 2 BGB).
Sofern sich bei der Berechnung des Abstimmungsergebnisses der Bruchteil einer Stimme ergibt, so zählt er nicht als Ja-Stimme, sondern fällt weg.

Einstimmigkeit

Teilweise wird im BGB gefordert, dass für bestimmte Beschlüsse eine Einstimmigkeit notwendig ist. So sieht § 33 Abs 1 Satz 2 vor, dass für Änderung des Zweckes des Vereins die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich ist. Bei der Einstimmigkeit gibt es nur Ja-Stimmen aller Stimmberechtigten; eine Stimmenthaltung oder eine ungültige Stimme verhindern die Einstimmigkeit.