Finanzausstattung eines Geschäftsbetriebs

a) Integrierter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Für eine gemeinnützige Körperschaft, die einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erst errichten möchte, stellt sich zumeist die Frage, wie und in welchem Umfang die bereits vorhandenen Mittel für die Finanzierung der Anfangsinvestitionen des Betriebes nutzbar gemacht werden können.

Unproblematisch ist insoweit zunächst die Verwendung des Ausstattungskapitals der Körperschaft sowie der zur Erhaltung des Vermögens gebildeten freien Rücklage.
Entsprechendes gilt für die Verwendung von Mitteln, die der Körperschaft gerade zu diesem Zweck zugewandt werden. Empfängt sie also (nicht abzugsfähige) Spenden oder Fördermittel, die nach dem Willen der Zuwendenden gerade der Errichtung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (oder auch dessen Verlustdeckung) dienen sollen, ist dies gemeinnützigkeitsunschädlich (vgl. Ziff.6 zu § 55 AEAO).

Unbedenklich ist es auch, wenn die Körperschaft zur Finanzierung Darlehen aufnimmt, wenn diese dem steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb zugeordnet sowie Zinsen und Tilgung des Darlehens ausschließlich aus dessen Erträgen aufgebracht werden. Nichts anderes gilt, wenn für die Kreditaufnahme Sicherheiten bestellt werden, beispielsweise Grundbesitz der Körperschaft mit einer Grundschuld belastet wird (vgl. Ziff. 7 zu § 55 AEAO).

Ebenso können Mittel des ideellen Bereichs zur Deckung von Anfangsverlusten im steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb verwandt werden, selbst wenn diese Verluste nicht auf einer Fehlkalkulation beruhen, sondern vorhersehbar waren. Zum Ausgleich müssen aber in der Regel innerhalb von drei Jahren nach deren Entstehung dem ideellen Bereich entsprechende Mittel wieder zugeführt werden, die weder aus diesem stammen (also keine Erträge aus Zweckbetrieben, Vermögensverwaltung, etc.) noch für diesen bestimmt sind (vgl. Ziff. 6 u. 8 zu § 55 AEAO).

b) Ausgelagerter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Finanzierung eines auf eine Kapitalgesellschaft ausgelagerten steuerpflichtigen Geschäftsbetriebs, insbesondere die Übertragung von Vermögenswerten der gemeinnützigen Körperschaft an die Tochtergesellschaft, wirft eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf.

Technisch kann die Ausgründung entweder im Wege einer Ausgliederung nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (UmwG), in Form einer Sacheinlage in die Tochtergesellschaft oder durch Verkauf des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs an diese geschehen, sofern beim gemeinnützigen Träger bereits ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten worden ist.

Probleme können sich insoweit wiederum im Hinblick auf das Gebot der zeitnahen und gemeinnützigen Mittelverwendung ergeben. Zu differenzieren ist dabei danach, ob eine bereits steuerpflichtige oder (noch) steuerbegünstigte wirtschaftliche Aktivität auf die Tochtergesellschaft übertragen werden soll. Da die Erörterung der damit verbundenen steuer- und gesellschaftsrechtlichen Fragen den Rahmen dieser Kurzdarstellung sprengen würde, sei insoweit an dieser Stelle auf weiterführende Literatur verwiesen (z.B. Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 17 Rz. 25–36).

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Freigrenzen
Auch der grundsätzlich steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb unterliegt ausnahmsweise nicht der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, wenn dessen Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer den Betrag von 35.000 Euro im Jahr nicht erreichen.