Steuerungseinfluss bei Auslagerungen

Seite 1: Stille Beteiligung bis »Quasi-Abteilung«

Die verschiedenen Abstufungen der Einflussnahme werden im folgenden am Fall eines Vereins erläutert, der Gesellschafter einer ausgelagerten GmbH ist.

Am untersten Ende der Einflussskala stehen stille Beteiligungen an Gesellschaften. Als stiller Gesellschafter wird ein Verein aufgrund seiner Einlage an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft beteiligt (wobei die Verlustbeteiligung vertraglich ausgeschlossen werden kann). Die Kontrollrechte des stillen Gesellschafters beschränken sich dabei auf den Erhalt der Jahresabschlüsse und die Einsicht in Bücher und Papiere der Gesellschaft.

Eine weitere Abstufung mit geringer Einflussnahme durch den gemeinnützigen Träger ist die Minderheitsbeteiligung. In diesem Modell hält ein (oder mehrere) andere/r Gesellschafter die Anteils- und damit auch Stimmenmehrheit der Gesellschaft, wodurch sich der Einfluss des gemeinnützigen Trägers verringert. Dies kann vorteilhaft sein, um sicher zu gehen, dass die Beteiligung als Vermögensverwaltung gewertet wird (und somit die Gemeinnützigkeit des Trägers nicht durch hohe Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gefährdet wird).

Symbol: »Tipp« (eine stilisierte Glühbirne)

Eine Möglichkeit, eine Minderheitsbeteiligung auch ohne externe Partner zu verwirklichen, besteht darin, dass der Verein dem/der Geschäftsführer/in der GmbH ein Darlehen gewährt, mit dem diese/r 51% der Gesellschaft erwirbt, während der Verein 49% hält. Diese Konstruktion bedarf allerdings einer guten vertraglichen Grundlage zwischen Geschäftsführer/in und Verein und sollte nicht ohne intensive Rechtsberatung durchgeführt werden.

In der Standard-Version einer selbständigen Auslagerung mit 100%iger Beteiligung des gemeinnützigen Trägers beschränkt sich die Einflussnahme des gemeinnützigen Trägers auf Rahmenvorgaben. Dies bedeutet in der Regel, dass der Vereinsvorstand als Gesellschafterversammlung die Geschäftsordnung der GmbH festlegt und die GmbH-Geschäftsführung bestellt. Operative Entscheidung und Kontrolle liegen vollständig bei der Geschäftsführung der GmbH.

Wünscht der gemeinnützige Träger mehr Kontrolle über den Geschäftsbetrieb und will dafür auch externen Sachverstand ins Boot holen, kann er einen Aufsichtsrat berufen, der mit eigenen Mitgliedern, aber auch mit externen Experten besetzt sein kann (in der Regel umfasst er drei bis fünf Personen). Der Aufsichtsrat ist als Gremium bei Körperschaften zwar erst ab einer Größe von 300 Mitarbeitern vorgeschrieben, wird aber durchaus auch im kleinen Rahmen eingesetzt. Kontrolle und Entscheidung sind in diesem Modell getrennt: Während die Entscheidung über das operative Geschäft bei der GmbH-Geschäftsführung liegt, nimmt der Verein über den Aufsichtsrat die Kontrolle der Geschäftsführung wahr. Neben dem Aufsichtsrat kann auch noch ein beratender Beirat berufen werden.

Schließlich kann der Vereinsvorstand als Gesellschafterversammlung auch die Steuerung des Geschäftsbetriebes übernehmen, diese aber nach dem Prinzip der zielorientierten Steuerung (»Governance by Objectives«) weitgehend auf langfristige Zielvorgaben begrenzen. In diesem Fall ist die GmbH-Geschäftsführung vor allem mit der Umsetzung der Zielvorgaben betraut. Die Koordination und strategische Abstimmung zwischen Träger und GmbH kann dabei auch durch Koordination zwischen den beiden Geschäftsführungen erfolgen. Im Allgemeinen liegt hier die Grenze zwischen einer selbständigen und einer unselbständigen Auslagerung.

Bei einer unselbständigen Auslagerung wird die ausgelagerte Gesellschaft vom gemeinnützigen Träger als »Quasi-Abteilung« geführt. Der Geschäftsführer der GmbH ist dabei dem Geschäftsführer des Vereins wie ein Abteilungsleiter unterstellt.

Einen Extremfall dieses Verhältnisses stellt die »Organschaft« dar. Sie liegt vor, wenn ein ausgelagerter Geschäftsbetrieb nicht nur organisatorisch, sondern auch wirtschaftlich und finanziell in die Mutter-Organisation eingegliedert ist. In diesem Fall findet Besteuerung der Einnahmen beim gemeinnützigen Träger statt.